Die früheren US-Aussenminister John Kerry und Madeleine Albright und weitere führende Demokraten haben den Einreisestopp von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Die Anordnung untergrabe eher die nationale Sicherheit der USA, als dass sie das Land sicherer mache.
Das erklärten die Politiker am Montag in einem Schriftsatz an die Justiz. Sie riefen die zuständigen Gerichte auf, die Blockade des Einreisestopps aufrechtzuerhalten.
Trumps Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie für Flüchtlinge sei «schlecht durchdacht, schwach umgesetzt und schlecht erklärt», kritisierten die Demokraten. Eine Wiedereinsetzung des derzeit blockierten Dekrets «würde grossen Schaden bei unschuldigen Menschen anrichten» und widerspreche den Werten der USA.
Zu den Unterzeichnern des Schriftsatzes gehörten auch ranghohe Berater von Trumps Vorgänger Barack Obama, unter ihnen seine Sicherheitsberaterin Susan Rice, der frühere Geheimdienstchef und Verteidigungsminister Leon Panetta und die ehemalige Heimatschutzministerin Janet Napolitano.
Sie alle warnten davor, dass Trumps Dekret US-Soldaten im Auslandseinsatz gefährden und dschihadistische Propaganda nähren könne, wonach sich die USA im Krieg mit dem Islam befänden.
Trump hatte das Einreiseverbot am 27. Januar erlassen, seitdem sorgt es für Chaos bei den Einwanderungsbehörden sowie in Politik und Justiz. Derzeit ist es ausgesetzt: Ein Bundesrichter in Seattle stoppte das Dekret am Freitag, woraufhin das US-Justizministerium am Samstag Berufung einlegte. Ein Berufungsgericht weigerte sich kurz darauf aber, es wieder in Kraft zu setzen. (sda/afp)
