Der Ständerat will zumindest darüber diskutieren, ob Kinderbetreuungsplätze mit Geld aus der Bundeskasse verbilligt werden sollen. Gegen den Willen seiner Kommission ist er am Montag auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrats eingetreten.
Dieser möchte im Rahmen der Fachkräfteinitiative insgesamt 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Rund 85 Millionen Franken sind für die gezielte Verbilligung der familienergänzenden Kinderbetreuung vorgesehen. Die Unterstützung würde über die Kantone laufen. Jene, die die Subventionen erhöhen, erhalten vom Bund im ersten Jahr 65 Prozent des zusätzlichen Betrags. Im zweiten Jahr sind es noch 35 und im dritten 10 Prozent.
Weitere 15 Millionen Franken möchte der Bundesrat dafür einsetzen, das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abzustimmen. Unterstützt werden könnten etwa Angebote über Mittag und während der Ferien oder speziell auf Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten ausgerichtete Betreuung.
Steuerliche Entlastung
Die vorberatende Bildungskommission (WBK) hatte beantragt, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Auch sie halte die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für wichtig, sagte deren Präsidentin Brigitte Häberli (CVP/TG). Die Mehrheit setze aber auf die steuerlichen Entlastung der Eltern. Eine entsprechende Vorlage ist derzeit in der Vernehmlassung.
Es sei an den Kantonen und Gemeinden, die Betreuungsangebote für Kinder zu verbilligen. Häberli erinnerte zudem an das seit 2003 laufende Impulsprogramm zur Schaffung von Betreuungsplätzen. Über neue Ansätze sollte erst nach dessen Auslaufen im Januar 2019 diskutiert werden, sagte sie.
Der Bund müsse in Bereichen, in welchen er alleine zuständig sei, schmerzhafte Kürzungen vornehmen, sagte Joachim Eder (FDP/ZG). Für ihn wäre das Nichteintreten daher auch ein Signal gewesen, «dass sich der Bund auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren hat». Hans Wicki (FDP/NW) stellte die Frage, wie lange die Förderung der Kinderbetreuung noch Aufgabe des Bundes bleiben solle.
Grosse Last
Eine Minderheit der Kommission kämpfte jedoch erfolgreich für die Subventionsvorlage. Es gebe nicht nur zu wenige Betreuungsplätze, diese seien auch zu teuer, sagte Anne Seydoux (CVP/JU). Sie erinnerte daran, dass sich Eltern in der Schweiz heute sehr viel stärker an den Betreuungskosten beteiligen müssten als im benachbarten Ausland.
In den Städten können die Kosten bis zu 20 Prozent des Einkommens ausmachen, sagte Bundesrat Alain Berst. So lohne sich Arbeit unter Umständen nicht. «Man kann den Eltern nicht vorwerfen, wenn sie eine wirtschaftliche Abwägung machen», sagte er. Berset rief den Rat dazu auf, wenigstens über die Vorlage zu diskutieren.
Laut Paul Rechsteiner (SP/SG) wurden mit der Fachkräfteinitiative bisher kaum konkrete Ergebnisse erzielt. Es sei höchste Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Das entspreche auch dem Wunsch vieler Kantone, sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Die Wirtschaft klage ebenfalls über den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.
Der Ständerat trat schliesslich mit 24 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage ein. Diese geht nun zurück an die Kommission, die dazu eine Detailberatung durchführen muss. (sda)
