Der neue Bundesrat Guy Parmelin wird Verteidigungsminister. Sein Parteikollege Ueli Maurer, der das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seit 2009 führt, wechselt ins Finanzdepartement. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente.
Darauf hat sich die Landesregierung am Freitag geeinigt. Nur Maurer habe den Wunsch nach einem Departementswechsel geäussert, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien. Als Wunschdepartement habe er das Finanzdepartement angegeben. Guy Parmelin seinerseits habe drei mögliche Departemente genannt, darunter das VBS.
Am Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Sommaruga selber vorsteht, habe keiner der beiden Interesse gezeigt. In den letzten Monaten hat die SVP immer wieder Anspruch auf das Departement angemeldet. Auch die Medien hatten gefordert, die SVP in der Migrationspolitik in die Pflicht zu nehmen. Sommaruga bezeichnete dies als «absurd»: Die SVP trage nicht nur dann Verantwortung für die Migrationspolitik, wenn sie das Departement selber leite.
Sie habe sich einen Departementswechsel zwar überlegt, habe sich aber für das EJPD entschieden. Es sei ein wichtiges Departement mit Themen, die ihr am Herzen lägen. «Ich bin stolz, Justizministerin zu sein», sagte Sommaruga, die das EJPD 2010 gegen ihren Willen übernehmen musste.
Damit sei die Ausgangslage für die Verteilung «klar und konfliktfrei» gewesen, sagte sie. Die Departemente hätten nach den Wünschen der Bundesräte verteilt werden können. Gemäss der Bundespräsidentin verlief die Sitzung konkordant und kollegial. «Es war ein guter Start für das neue Gremium, es möge in diesem Sinne weitergehen.»
Buchhalter als Finanzminister
Mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf wird auf Anfang nächsten Jahres das Finanzdepartement frei. Die Juristin hatte das Departement seit Oktober 2010 geleitet. Auch Maurer kennt sich mit Zahlen aus. Vor seiner Politkarriere hatte er zunächst eine kaufmännische Lehre absolviert und danach das eidgenössische Buchhalterdiplom erworben. Von seiner Vorgängerin erbt er viele schwierige Dossiers und eine leere Bundeskasse.
Maurer wird in den nächsten Jahren vor allem sparen müssen. Der Bundesrat plant, jährlich rund 1 Milliarde Franken weniger auszugeben als geplant. Das wird den neuen Finanzminister voraussichtlich in die unangenehme Lage bringen, Einschnitte auch bei den Bauern und bei der Armee kollegial vertreten zu müssen.
Ungeliebte Dossiers
Eine weitere grosse Aufgabe ist die Unternehmenssteuerreform III, die am Montag erstmals vom Ständerat beraten wird. Mit den Steuererleichterungen für Unternehmen dürfte Maurer wenig Mühe haben. Mit dem von Widmer-Schlumpf noch aufgegleisten zweiten Massnahmenpaket zur Energiestrategie, das den Energieverbrauch mit Lenkungsabgaben drosseln soll, wird er sich wahrscheinlich schwerer tun.
Auch das Dossier Bankgeheimnis ist noch nicht geschlossen. Widmer-Schlumpf hat zwar die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch noch durchs Parlament gebracht - gegen den Widerstand der SVP. Mit welchem Elan Maurer die für die Umsetzung nötigen Abkommen mit den einzelnen Ländern vorantreibt, wird sich zeigen. Neue Impulse für die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland sind vom SVP-Politiker nicht zu erwarten.
Abstimmung über Geheimdienstgesetz
Auch Parmelin findet im Verteidigungsdepartement keinen leeren Schreibtisch vor. Die Armeereform ist zwar inzwischen im Parlament auf guten Wegen. Doch muss der Umbau der Armee auch noch umgesetzt werden. Und in einigen Jahren dürfte dann die Beschaffung eines neuen Kampfjets wieder zur Diskussion stehen. Maurer hatte damit kein Glück: Der 2014 an der Urne abgelehnte Gripen-Kauf gilt als grösster politische Misserfolg des Verteidigungsministers.
Schon nächstes Jahr wird Parmelin voraussichtlich das neue Nachrichtendienstgesetz in einer Referendumsabstimmung vor dem Volk vertreten müssen. Eine besondere Nähe zum Militär hat Parmelin nicht. Anders als sein Vorgänger, der als Major Offiziersrang hat, bekleidet er als Korporal den niedrigsten Unteroffiziersrang.
Parmelin wird im VBS jedoch ein eingespieltes Team antreffen. Die Generalsekretärin Brigitte Rindlisbacher arbeitet seit 1990 im Departement. Auch Chefstratege Christian Catrina geniesst Maurers Vertrauen, dürfte also auch gut mit Parmelin zusammenarbeiten.
Im Kader des Finanzdepartements sind Neubesetzungen wahrscheinlicher. Vor allem Serge Gaillard, Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, ist als früherer Chefökonom des Gewerkschaftsbunds kein offensichtlicher Partner für Maurer. (sda)
