Die EU-Innenminister haben es an ihrem Sondertreffen nicht geschafft, 60'000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren auf die EU-Staaten zu verteilen. Sie einigten sich lediglich auf die Verteilung von knapp 55'000 Menschen.
Man habe ein «respektables Resultat» erreicht, eines «sehr nahe am Ziel», sagte der luxemburgische Aussen- und Migrationsminister sowie EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn am Montag in Brüssel. Mit der Verteilung von Flüchtlingen könne nun im Oktober begonnen werden.
Ursprünglich hatte die EU-Kommission einen verbindlichen Verteilschlüssel für alle Mitgliedsstaaten einführen wollen. Nach diesem hätten 40'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen. Die restlichen 20'000 sollten direkt aus Flüchtlingslagern in Krisengebieten von der UNO ausgesucht und in den EU-Staaten neu angesiedelt werden.
Brüssel wurde jedoch von EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni zurückgepfiffen. Mittlerweile wird nur noch von freiwilliger Aufnahme gesprochen.
Schweizer Beteiligung
Das Neuansiedlungsprogramm machte wenig Probleme: Die Zahl von 20'000 wurde mehr als übertroffen. Ausser Ungarn beteiligen sich alle EU-Staaten daran.
Auch die Schweiz - die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Flüchtlingspolitik beteiligt - nimmt mit 519 Flüchtlingen am EU-Neuansiedlungsprogramm teil.
Beim Umverteilungsprogramm von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten verlief die Diskussion hingegen harzig. Schliesslich griffen die Minister am Montag zu einem Trick: Sie «verschoben» die Zahl von 2500 Flüchtlingen aus dem Neuansiedlungs- zum Umverteilungsprogramm.
Neu präsentiert sich das Resultat nun wie folgt: 22'504 Flüchtlinge profitieren vom Neuansiedlungsprogramm - also kommen direkt aus Dritttsaaten nach Europa. 32'256 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien werden auf fast alle anderen EU-Länder verteilt.
Vier Staaten machen nicht mit
Denn Ungarn und Österreich übernehmen keine Flüchtlinge von den Mittelmeerländern. Und Grossbritannien und Dänemark profitieren von einer Sonderregelung und müssen keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen.
Wesentlich unter dem Vorschlag der EU-Kommission blieben auch die drei baltischen sowie viele osteuropäischen Staaten. Nur Rumänien bildet eine positive Ausnahme. Mit 12'100 und 9147 übernehmen Deutschland und Frankreich hingegen mit Abstand am meisten Flüchtlinge.
Doch die Minister griffen am Montag zu einem zweiten Trick. «Wir haben eine Lösung für die Verteilung in diesem Jahr», sagte die deutsche Staatssekretärin Emily Haber. Denn die 60'000 Flüchtlinge müssen über zwei Jahre verteilt werden. Man werde sich zu diesem Thema im Herbst erneut treffen, sagte Asselborn. Damit lassen die Minister eine Hintertüre offen.
Der Luxemburger Migrationsminister betonte zudem die Wichtigkeit der so genannten «Hotspots», die in Italien und Griechenland eingerichtet werden oder schon eingerichtet sind.
In diesen«Hotspots» werden neu angekommene Flüchtlinge vor Ort von Fachpersonal registriert. Die flächendeckende Registrierung von Flüchtlingen war für viele EU-Länder Bedingung, dass sie sich am Umverteilungsprogramm beteiligten. (sda)
