Pam Bondis Anhörung: Denkwürdiges Theater und ein Schlag ins Gesicht der Opfer
Am Mittwoch musste Pam Bondi vor Kongressabgeordneten antraben. Sie hatte eine Reihe von Fragen, unter anderem zum Handling ihres Ministeriums in Bezug auf die Epstein-Files, zu beantworten. Der fast vierstündige Austausch zwischen Abgeordneten und der Generalstaatsanwältin war hitzig, beleidigend und wird bisweilen als «eine der kontroversesten Anhörungen im Kongress der jüngeren Vergangenheit» beschrieben.
Solche Anhörungen im US-Kongress haben oft, so beschreibt es die New York Times, «Elemente von politischem Theater», eine Art Zurschaustellung der aussagenden Person. Nicht selten wird die öffentliche Aufmerksamkeit benutzt, von beiden Seiten, um den eigenen Standpunkt klarzumachen oder eine Person bewusst in die Bredouille zu bringen.
Der Ansatz von Bondi – ähnlich wie der des FBI-Direktors Kash Patel im letzten September – unterscheide sich jedoch von dem anderer Person in dieser Situation, so die NYT: Die Anhörung beider eskalierte, wobei sich beide weigerten, «auch nur im Mindesten auf Fragen einzugehen, die sie als unbequem empfinden».
Tatsächlich ging Pam Bondi wo immer möglich in den Gegenangriff. Sie fuhr dabei die Strategie Trumps: Wirf anderen vor, was du selbst machst.
6 Auszüge aus dem denkwürdigen Hearing:
Der Anfang
Praktisch von Beginn weg verlief die Anhörung gereizt. Der Demokrat Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses, warnte sogleich: «Wir bitten Sie höflich, aber bestimmt, unsere kostbare Zeit nicht zu verschwenden.» Er forderte Bondi auf, den Demokraten direkte Antworten auf ihre Fragen zu geben und nicht zu versuchen, auszuweichen oder Zeit zu schinden. «Wir haben Ihre Leistung im Senat gesehen, und das werden wir nicht akzeptieren. Das ist kein Spiel», so Raskin.
Auch wenn es nicht ausschliesslich darum gehen sollte – fast immer kam der Kongress zurück zu den Epstein-Files. In seiner Eröffnungsrede äusserte Raskin seine Empörung über Bondis Umgang mit der Freigabe der Ermittlungsakten. «Sie stellen sich auf die Seite der Täter und ignorieren die Opfer», so Raskin. Dann wurde er direkt: «Das wird Ihr Vermächtnis sein, wenn Sie nicht schnell handeln, um den Kurs zu ändern. Sie betreiben eine massive Vertuschung von Epstein direkt aus dem Justizministerium heraus.»
Die Opfer im Raum
Bondi ging auf diese Anschuldigungen zunächst nicht ein. Dasselbe geschah, als die Demokratin Pramila Jayapal Bondi etwas später dazu aufforderte, sich bei den Opfern von Jeffrey Epstein im Raum zu entschuldigen. Bondi hatte sich zuvor bei den Opfern für Epsteins Taten entschuldigt. Nun sind einige von ihnen der Einladung gefolgt, die Anhörung vor Ort mitzuverfolgen, und Jayapal forderte Bondi auf, aufzustehen und sich direkt bei ihnen auch für die Vergehen des Justizdepartements zu entschuldigen.
Der Hintergrund von Jayapals Aufforderung: Bei der jüngsten Veröffentlichung von Teilen der Akten stellte sich heraus, dass die Namen vieler potenzieller Täter geschwärzt wurden, diejenigen der Opfer hingegen immer wieder zu sehen waren. Das Justizministerium hat die Namen der Frauen daraufhin teilweise hastig schwärzen lassen.
Nach der Aufforderung der Demokratin schwieg Bondi kurz – es schien, als überlegte sie sich, wie weiterzufahren. Statt sich zu entschuldigen, ging sie dann jedoch in einen Gegenangriff über: Ihr Vorgänger als Generalstaatsanwalt, Merrick Garland, habe grosse Fehler begangen. Sie selber sei Staatsanwältin von Beruf, sagte Bondi in ihrer Eröffnungsrede und fügte hinzu: «Ich habe meine gesamte Karriere damit verbracht, für Opfer zu kämpfen, und werde dies auch weiterhin tun.»
Bondi und Jayapal lieferten sich eine hitzige Diskussion, an deren Ende Bondi ausrief: «Ich werde mich nicht auf das Niveau dieser Frau begeben. Sie spielt nur Theater.» Die Generalstaatsanwältin verzichtete jedoch bis zum Ende, sich in ihrem Stuhl umzudrehen und die anwesenden Epstein-Opfer direkt zu adressieren – geschweige denn, sich für den Umgang mit ihren Namen zu entschuldigen.
Irgendwann ging Bondi in den Gegenangriff: Sie verspottete mehrere Demokraten des Ausschusses, weil sie die Amtsenthebung von Donald Trump vorangetrieben hatten. «Haben Sie sich bei Präsident Trump entschuldigt?», fragte Bondi rhetorisch.
«Sie abgehalfterter, erfolgloser Anwalt!»
Von da an verschlechterte sich die angespannte Stimmung im Kabinett weiter, wobei Bondi mit zunehmender Feindseligkeit mit fast allen Demokraten im Ausschuss aneinandergeriet.
Jamie Raskin sah sich wiederholt gezwungen, einzuschreiten – mit dem klaren Ziel, sicherzustellen, dass Bondis Unterbrechungen nicht die Zeit der Demokraten für Fragen beeinträchtigten. So meinte Raskin zu Jim Jordan (Republikaner aus Ohio), dem Vorsitzenden des Justizausschusses: «Sie können sie den ganzen Tag lang filibustern lassen, aber nicht unter unserer Aufsicht. Nicht zugunsten unserer Zeit, auf keinen Fall», so Raskin. Er habe dies der Generalstaatsanwältin zu Beginn der Anhörung gesagt.
Diese antwortete laut und sichtlich aufgebracht: «Sie sagen mir gar nichts, Sie abgehalfterter, erfolgloser Anwalt!» Und: «Sie sind nicht einmal Anwalt.» (Raskin machte in Harvard sein Anwaltspatent.)
Lobhudelei für Trump
Bondi, die sogar bei der Trump-Administration in Ungnade gefallen zu sein schien, nutzte mehrere Momente, um sich für den Präsidenten stark zu machen. So setzte Zoe Lofgren, eine kalifornische Demokratin, Bondi wegen der grosszügigen Schwärzungen von Männern, die in den Epstein-Akten auftauchen, unter Druck und warf ihr vor, das Justizministerium habe seine Glaubwürdigkeit verloren.
Bondi meinte daraufhin, das sei «kein Zirkus, das ist eine Anhörung». Und: «Ich finde es interessant, dass sie weiterhin gegen Präsident Trump, den grössten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, vorgeht.»
An einem anderen Punkt rief Bondi: «Sie sitzen hier und greifen den Präsidenten an, und das werde ich nicht zulassen.» Dann verwies sie auf die Lage an der Börse – was hingegen nur spöttisches Gelächter bei den Demokraten hervorrief.
Es schien, so beschreibt es CNN danach, als würde Bondi vor «einem einzigen Zuschauer» spielen – Donald Trump. Das sei jedoch möglicherweise auf Kosten der amerikanischen Öffentlichkeit gegangen, die «wirklich Antworten haben will».
Lüge unter Eid?
Einen heftigen Austausch hatte Bondi auch mit Ted Lieu, einem kalifornischen Abgeordneten. Dieser fragte, ob Trump jemals an einer Party mit minderjährigen Mädchen teilgenommen habe. «Das ist so lächerlich», war Bondis Antwort. «Und sie versuchen, von all den grossartigen Dingen abzulenken, die Donald Trump geleistet hat. Es gibt keine Beweise dafür, dass Donald Trump ein Verbrechen begangen hat. Das weiss jeder.»
Lieu antwortete, dass er diese Antwort für eine Straftat halte – eine Falschaussage unter Eid –, da Trumps Name in den Akten mehrfach vorkomme.
Die Szene im Video:
Pam Bondi reagierte auf den Vorwurf mit Vehemenz: «Beschuldigen Sie mich niemals, ein Verbrechen begangen zu haben», schrie sie Lieu an.
Auseinandersetzung mit Republikaner
Es waren zwar in allererster Linie die Demokraten, die Bondi in die Enge trieben – doch sie erhielten Schützenhilfe von einem Republikaner. Thomas Massie, ein libertärer Konservativer aus Kentucky, setzte sich bereits zuvor dafür ein, dass die Trump-Administration die Epstein-Akten vollständig und wo immer möglich ungeschwärzt veröffentliche.
Es war denn auch Massie, der Bondi erneut mit den übermässigen Schwärzungen konfrontierte. Bondis Antwort: «Dieser Typ leidet unter dem Trump-Wahnsinnssyndrom [englisch: «Trump derangement syndrome»], er muss ... du bist ein gescheiterter Politiker!»
Eine fast komödiantische Szene
Mehrere Zeitungen zitieren einen weiteren hitzigen Schlagabtausch zwischen Pam Bondi und der Demokratin Becca Balint aus Vermont. Der Ausschnitt zeigte, so die NYT, «zumindest einen unerwarteten Moment der parteiübergreifenden Einigkeit». Balint befragte Bondi dabei zu Trumps Entscheidung, Howard Lutnick trotz seiner möglichen Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein zum Handelsminister zu ernennen. Bondi erwiderte, Lutnick würde diese Vorwürfe selbst adressieren.
Und als Bondi später mit einem Verweis auf einen getöteten Grenzschutzbeamten zu argumentieren begann, entgegnete Balint: «Um Himmels willen, das ist erbärmlich ... Das ist kein Spiel, Frau Ministerin.»
«Ich bin Generalstaatsanwältin», antwortete Bondi, worauf Balint wiederum erwiderte: «Entschuldigen Sie bitte, man könnte es fast übersehen.»
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