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Flüchtlinge: EU-Staaten diskutieren über die Verteilung von 120'000 Flüchtlingen



Beim ihrem zweiten Anlauf wollen sich die EU-Innenminister endlich über die EU-interne Verteilung von 120'000 Flüchtlingen einigen. Ob dies gelingt, ist fraglich, denn die Fronten sind verhärtet. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vertritt die Schweiz.

Denn noch immer wehren sich Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen gegen die Verteilung der 120'000 Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel. Aber auch Ungarn, das wie Italien und Griechenland von der Umverteilung profitieren würde, will nicht mitziehen.

Budapest argumentiert, es sei nicht wie die beiden anderen Staaten ein Erstaufnahmeland. Denn gemäss den Dublin-Regeln muss jenes Land das Asylverfahren durchführen, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal EU-Boden betritt. Und wer nach Ungarn gelangt, hat wahrscheinlich bereits griechischen Boden betreten.

Ausserdem will Ungarn keine «Hotspots» auf seinem Territorium, in denen die Flüchtlinge registriert werden und erste Abklärungen erfolgen - aber nicht durch nationale Beamte, sondern durch EU-Fachleute. Doch «Hotspots» sind eine Voraussetzung für die Umverteilung von Flüchtlingen.

Die EU-Innenminister müssen daher entscheiden, was mit den 54'000 Flüchtlingen geschehen soll, die Ungarn gemäss dem Verteilschlüssel abgeben könnte. Auch müssen sie klären, ob und in welcher Höhe Staaten, die sich nicht am Quotensystem beteiligen, eine Kompensationszahlung leisten sollen.

Schweiz bereit für Flüchtlinge

Da die Schweiz via Dublin-Abkommen zum Teil an der EU-Asylpolitik teilnimmt, reist auch Sommaruga nach Brüssel. Bei der Umsiedlung von 120'000 Flüchtigen ist die Schweiz bereit, sich zu beteiligen - vorausgesetzt die Dublin-Verpflichtungen werden eingehalten.

Bereits am 14. September wurde die Verteilung von 40'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland formell beschlossen - obwohl die Zahl noch nicht erreicht ist. Die Schweiz will davon 1500 übernehmen. Nicht auf der Agenda der EU-Innenminister steht am Dienstag ein auf Dauer angelegter Umverteilungs-Mechanismus.

Luxemburg, das zurzeit die EU-Ministertreffen präsidiert, will die Verteilung der 120'000 Flüchtlinge an diesem Treffen unter Dach und Fach bringen. Es hat durchblicken lassen, dass entgegen den Gepflogenheiten es möglicherweise eine Abstimmung geben wird. Ob die Aufnahme von Flüchtlingen am Ende «verbindlich» ist oder nicht, steht bei den Luxemburgern nicht an erster Stelle.

Bereits am Mittwoch diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Sondergipfel über die Flüchtlingskrise. (sda)

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