Der Nominierungsparteitag der US-Republikaner ist am Donnerstagabend (Ortszeit) in seinen vierten und letzten Tag gestartet. Höhepunkt und Abschluss des Treffens sollte eine Rede Donald Trumps sein. Darin will er die Wiederherstellung von Sicherheit versprechen.
Trump war am Dienstag von den Delegierten seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden. Diese Nominierung muss der New Yorker Unternehmer noch annehmen.
Seine Präsidentschaft will der Milliardär unter das Motto «Amerika zuerst» stellen. In einem vom Portal «Politico» verbreiteten Entwurf der Rede, die Trump in der Nacht zum Freitag in Cleveland halten sollte, heisst es: «Amerikanismus, nicht Globalisierung, wird unser Credo sein.»
Wenn die USA von Politikern geführt würden, die das Land nicht an erste Stelle setzten, würden sie von anderen Ländern nicht mit Respekt behandelt. «Das wird sich 2017 ändern», heisst es. Mit dem 20. Januar - dem Amtsantritt des neuen Präsidenten - werde die Kriminalität ein Ende haben, verspricht Trump weiter.
«Ich habe die politische Arena betreten, damit die Mächtigen nicht länger auf Menschen einschlagen können, die sich nicht verteidigen können. Niemand kennt das System besser als ich, deswegen bin ich der Einzige, der es reparieren kann.»
Trump sagte laut Entwurf, er werde Millionen Jobs zurück in die USA bringen. Er wiederholte, dass er an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen werde. «Es kann ohne Gesetz und Ordnung kein Wachstum geben», heisst es. Seine Gegnerin Hillary Clinton sei eine Marionette von Medien und Spendern.
«Syrien war unter Kontrolle»
Entschieden will sich Trump gegen internationale Handelsabkommen wenden. Diese Verträge hätten Amerika Hunderttausende Arbeitsplätze gekostet und Städte zerstört. Das Thema Handelsverträge und Arbeitsplätze nimmt in dem Entwurf den bei weitem grössten Raum ein.
In der Aussenpolitik wirft Trump einen Blick zurück in das Jahr 2009. Damals habe es die Terrormiliz «Islamischen Staat» (IS) noch nicht gegeben. «Libyen hat kooperiert, Ägypten war friedlich, der Irak hat eine Abnahme der Gewalt erlebt. Der Iran wurde von Sanktionen gedrosselt, Syrien war unter Kontrolle.»
Clinton sei als Aussenministerin für das Ausbreiten des IS verantwortlich. Libyen liege in Trümmern, Ägypten werde gezwungenermassen wieder vom Militär kontrolliert, und der Irak sei ein Chaos. Dies sei das Erbe Clintons: Tod, Zerstörung und Schwäche. Der Atom-Deal mit dem Iran müsse aufgehoben werden.
Zum Thema Einwanderung heisst es, Jahrzehnte der Immigration hätten Löhne gesenkt und Arbeitslosigkeit der Bürger erhöht, besonders für Afro-Amerikaner und Latinos. «Wir werden ein Einwanderungssystem haben, das funktioniert, aber eines, das für Amerikaner funktioniert.» Amerikaner wollten Erleichterung von ungesteuerter Einwanderung.
Substanzieller als bislang
Man müsse sich von der Politik der Vergangenheit befreien. «Amerika ist ein Land der Gläubigen, der Träumer und der Strebenden, das von einer Gruppe von Zensoren, Kritikern und Zynikern geführt wird.»
«Alle die, die Euch sagen, Ihr könnt nicht das Land haben, das Ihr möchtet, sind die gleichen, die Euch gesagt haben, dass ich heute Nacht unmöglich würde hier stehen können», heisst es. Nie mehr dürfe man sich verlassen auf die Eliten in Medien und Politik, die alles sagen würden, um ein zurechtgebogenes System am Leben zu erhalten.
Insgesamt war der Entwurf der Rede im Vergleich zu bisherigen Ansprachen substanzieller und ernsthafter, liess aber konkrete Vorschläge oder Programmatik vermissen. (sda/dpa)
