Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die rechtmässige Durchführung der Parlamentswahlen im Februar nächsten Jahres zur Chefsache erklärt. «Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Wahlen frei und gesund durchgeführt werden», sagte Ruhani.
Alle Parteien und Fraktionen sollten an den Wahlen teilnehmen dürfen. Hauptkriterium sei die Respektierung des Gesetzes. Dafür werde er konsequent sorgen. «Das wird einigen gefallen, einigen aber auch nicht», sagte der Kleriker laut Webportal des Präsidialamts am Sonntag.
Hintergrund seiner Aussage ist die angebliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009, die zur Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad führte. Danach kam es landesweite zu Protesten und Verhaftungen Tausender Dissidenten. Die beiden damaligen Oppositionsführer, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen seit 2011 immer noch unter Hausarrest.
Die Parlamentswahlen am 26. Februar bezeichnete Ruhani als sehr wichtig. Begünstigt durch die Atomeinigung stehen die Chancen der Pro-Ruhani-Reformer für einen Wahlsieg sehr gut. In dem Fall könnten nach Ansicht von Beobachtern sowohl Regierung als auch Parlament in den Händen der Reformer sein. Bei einer Wiederwahl Ruhanis 2017 für weitere vier Jahre wären die Hardliner dann zumindest bis 2021 weg von der politischen Bühne im Iran. (sda/dpa)
