Die Debatte zum Bundesbudget für das kommende Jahr im Nationalrat dürfte derjenigen zum Stabilisierungsprogramm ähneln. Auch die Mehrheiten sind bei vielen Budgetposten die gleichen: Bürgerliche (SVP/FDP) gegen den Rest.
Klar scheint, dass der bürgerliche Block aus SVP und FDP gewillt ist, die Ausgaben im Budget 2017 weiter zu drosseln. Dies zeigte die allgemeine Aussprache am Mittwochmorgen, in der jede Fraktion vor der Detailberatung zu Wort kam.
Albert Vitali (FDP/LU) zeigte sich «besorgt, dass die Bundesausgaben weiterhin stärker steigen als das Bruttoinlandprodukt». Der Bund müsse nicht selber Arbeitsplätze anbieten, sondern gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, sagte Markus Hausammann (SVP/TG). Heute gebe es aber noch immer viele «unnütze und unnötige Ausbildungen beim Bund».
Fokus auf Asylkosten und Bundespersonal
Ansetzen wollen die Bürgerlichen, die sowohl in der Finanzkommission als auch in der grossen Kammer über eine Mehrheit verfügen, etwa bei den Asylausgaben. So soll das Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM) um 344 Millionen Franken gekürzt werden. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.
Weniger ausgeben will die Nationalratskommission ferner beim Bundespersonal. Sie beantragt Querschnittskürzungen von 50 Millionen Franken. Die Gelder für die Informations- und Kommunikationstechnik will die Kommission um 17 Millionen Franken kürzen.
Vom erwarteten grossen Ertragsüberschuss im laufenden Jahr wollen sich SVP und FDP nicht blenden lassen. Dieser sei verzerrt durch die Negativzinsen, sagte Kommissionssprecher Thomas Müller (SVP/SG). «Ohne Sondereffekte wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet.»
Linke reden von Dogmatismus
Aus Sicht der Linken ist der Sparwille von rechts dagegen «von Dogmatismus geprägt», wie es Daniel Brélaz (Grüne/VD) ausdrückte. Margret Kiener Nellen (SP/BE) warf der bürgerlichen Mehrheit im Parlament Misstrauen gegenüber der ebenfalls bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat vor.
Auch der Solothurner SP-Finanzpolitiker Philipp Hadorn kritisierte die «einschneidenden Kürzungen» beim Bundespersonal oder bei der internationalen Zusammenarbeit. Dies sei deshalb störend, weil die Bürgerlichen gleichzeitig «wieder einmal einige Weihnachtsgeschenke für die üblichen Klientelen übrig haben, namentlich die Landwirtschaft und die Armee».
Der Nationalrat hat nun die Detailberatung aufgenommen. Als erstes stehen Querschnittkürzungen zur Debatte. (sda)
