EU-Chefdiplomatin Mogherini verurteilt Angriffe auf Juden scharf
Nach der Kehrtwende der USA in der Jerusalem-Politik hat die EU-Aussenbeauftragte Mogherini im Nahost-Konflikt zu Gesprächen aufgerufen. Auch verurteilte sie bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu alle Angriffe auf Juden aufs Schärfste.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu seinerseits forderte von den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und Jerusalems als seine Hauptstadt. US-Präsident Donald Trump habe «die Fakten klar auf den Tisch gelegt», indem er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, sagte Netanjahu weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der EU-Staaten dem Entscheid der USA folgen würden.
«Die Grundlage für Frieden» sei es, «die Wirklichkeit zu erkennen». Netanjahu forderte, einer Friedensinitiative der US-Regierung «eine Chance zu geben». Netanjahu betonte auch die Rolle Israels für die Sicherheit Europas im Kampf gegen den Terrorismus. Israels Geheimdienst habe «dutzende Angriffe verhindert, viele auf europäischen Boden», sagte er.
Das Schlimmste, das jetzt passieren könne, sei «eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt», nicht nur um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch «in der Region und darüber hinaus», warnte Mogherini. Erhöhte Spannungen und Gewalt könnten die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten.
Der israelische Regierungschef kam im Anschluss zur Medienkonferenz mit den Aussenministern der 28 EU-Staaten zu einem Frühstück zusammen. Dabei sollte laut Mogherini über den Nahost-Friedensprozess, die Lage in der Region und bilaterale Fragen gesprochen werden.
Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige und teils gewaltsame Proteste ausgelöst. (sda/afp/reu)
