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US-Regierung deutet Kritik an israelischen Siedlungsplänen an



Die US-Regierung hat Israels Pläne zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland als möglicherweise «nicht hilfreich» für den Frieden in Nahost bezeichnet. Die Regierung habe aber ihren Standpunkt zum Siedlungsbau noch nicht festgelegt, hiess es in einer Erklärung.

«Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss, aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein», hiess es in der am Donnerstag verbreiteten Erklärung des Weissen Hauses.

Die offizielle Position des Regierung von Donald Trump zum Siedlungsbau sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der noch in diesem Monat Trump besuchen wird.

Israels Regierungschef hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären.

Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Aussenposten gegeben.

Netanjahu hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Hoffnung auf eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses von Israel und den USA unter der Präsidentschaft Trumps geäussert. Mit dessen Vorgänger Barack Obama und hatte sich Netanjahu nicht gut verstanden, das Verhältnis war angespannt. (sda/dpa)

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