Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Flüchtlinge: Merkel für dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in der EU



Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise im deutschen Bundestag als «nationale, europäische und globale Kraftanstrengung» bezeichnet. Um das Elend zu lindern, will die EU Syriens Nachbarstaaten mit einer Milliarde Euro zusätzlich unterstützen.

«Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen», betonte die Kanzlerin am Donnerstag nach dem EU-Sondergipfel im deutschen Bundestag. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen werde nur gemeinsam mit den USA, Russland und den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens möglich sein.

Mit Blick auf den am Dienstag gefällten Entscheid der EU-Innenminister, 120'000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen, forderte Merkel ein «dauerhaftes Verfahren». Die EU-Kommission hatte die Einführung eines permanenten Verteilschlüssel für Flüchtlinge in Krisenzeiten vorgeschlagen.

Eine europaweite Umverteilung könne aber auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Aussengrenzen gebe, sagte Merkel. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen an ihrem Sondergipfel am Mittwoch, dafür mehr Geld bereit zu stellen.

Deutscher Flüchtlingsgipfel

Im Hinblick auf den deutschen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Nachmittag im Kanzleramt sagte Merkel, es gehe neben der Bewältigung aktueller, auch finanzieller Fragen längerfristig um eine Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland.

Asylsuchende müssten die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen. Wichtig seien auch deutlich schnellere Asylentscheidungen und eine schnellere Rückführung nicht asylberechtigter Menschen, forderte die Kanzlerin.

UNO-Hochkommissar lobt EU

Die EU-Chefs wollen zudem für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben.

Das Geld soll laut der Gipfel-Abschlusserklärung etwa an das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) und das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fliessen.

Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, begrüsste am Donnerstag in Genf den Gipfel-Beschluss. Bislang gebe es bei weitem nicht genug Geld zur Versorgung aller Flüchtlinge in der Region. Viele von ihnen versuchen nach UNHCR-Angaben auch aus diesem Grund, nach Europa zu gelangen.

Rekordzahl in Ungarn

In der Zwischenzeit streben weitere Flüchtlinge in Richtung Europa. In weniger als einer Stunde seien auf der griechischen Insel Lesbos in 24 Booten rund 1200 Menschen angekommen, berichtete am Donnerstag ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters. Die meisten sollen Afghanen sein. Am Mittwoch landeten auf Lesbos schon mindestens 2500 Menschen.

Ungarns Polizei zählte am Mittwoch insgesamt 10'046 neu angekommene Flüchtlinge. Das teilte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Homepage mit. Dies ist für einen einzigen Tag ein absoluter Rekord.

Sichtbar sind diese Flüchtlinge in Ungarn derzeit jedoch kaum mehr, weil sie offenbar in organisierter Form von der kroatisch-ungarischen Grenze zur ungarisch-österreichischen Grenze gebracht werden. Seit der Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze nehmen die meisten Flüchtlinge den Umweg über Kroatien, um über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen.

Das hat zu Unstimmigkeiten zwischen Serbien und Kroatien geführt. Nun gab Serbien am Donnertag bekannt, seine Grenzen für Güter aus dem Nachbarland Kroatien zu sperren. Das Verbot trete sofort in Kraft, sagte Innenminister Nebojsa Stefanovic. Er begründete den Schritt mit der Grenzschliessung Kroatiens. Personenwagen sind von der Regelung nicht betroffen.

Das jüngste EU-Mitglied will Serbien zwingen, den Zustrom von Flüchtlingen an seine Grenzen zu stoppen. Serbien hatte innerhalb einer Woche 45'000 aus Mazedonien eintreffende Migranten an die Grenze nach Kroatien geschickt.

Österreich schickt Flüchtlinge zurück

Die südeuropäischen Transitländer von Flüchtlingen müssen sich nach Angaben Österreichs auf Tausende abgewiesene Migranten aus dem Norden einstellen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte an, Asylsuchende nun auch nach Kroatien und Slowenien zurückzuschicken. Sie sagte am Donnerstag am Rande einer Tagung der bayrischen Christlichsozialen (CSU), Flüchtlinge stellten in diesen Ländern kaum Asylanträge, obwohl diese sicher seien. «Dann werden wir sie nach Kroatien und Slowenien zurückbringen.»

Bereits jetzt schicke ihr Land eine grosse Zahl Flüchtlinge zurück, sagte Mikl-Leitner. Österreich habe «mehr als 5000 oder 5500 Menschen zurückgebracht, hier vor allem auch nach Bulgarien, Rumänien». (sda/dpa/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter