Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ausschaffungen: Rechtsprofessoren lancieren Appell gegen Durchsetzungsinitiative



Die Gegner der Durchsetzungsinitiative erhalten Unterstützung aus der Wissenschaft: Eine Gruppe von Rechtsgelehrten warnt im Namen von Schweizer Rechtsprofessorinnen und -professoren vor einem Ja zur Vorlage. Die Initiative gefährdet aus ihrer Sicht den Rechtsstaat.

In einem Appell empfehlen die Autoren die Volksinitiative zur «Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» zur Ablehnung. Sie gefährde die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise. Über das Schreiben berichtete am Donnerstag die «Neue Zürcher Zeitung».

Ziel der SVP-Initiative sei es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung von Straftaten für Ausländerinnen und Ausländer vollständig auszuschalten. Den Richterinnen und Richtern werde dadurch verboten, ihrer ureigenen Pflicht nachzukommen, heisst es.

«Bundesverfassung wird abgewertet»

Bei einem Ja zu dieser Vorlage würden die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, die eigentlich von der Bundesverfassung gewährleistet werden müssen. Tangiert seien insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte.

Die von der Initiative vorgesehene automatische Ausschaffung der Secondos auch bei Bagatelldelikten bedeute, in der Schweiz aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer mit Kriminaltouristen «in den gleichen Topf zu werfen». Die Bundesverfassung werde zu einem «Ausschaffungshandbuch» abgewertet, schreiben die Rechtsgelehrten.

Bereits 140 Unterschriften

Das Schreiben ist seit Montag in Umlauf und auf der Internetseite der Zeitung aufgeschaltet. Lanciert wurde der Appell demnach von den emeritierten Professoren Andreas Auer und Tobias Jaag. Der Aufruf sei inzwischen von mehr als 140 Berufskolleginnen und -kollegen unterzeichnet worden, sagte Auer am Donnerstag auf Anfrage der sda.

Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Freitag um Mitternacht. Anschliessend werde das Dokument irgendwo aufgeschaltet - «wo wissen wir noch nicht», sagte Auer. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen