Die FDP Schweiz diskutiert an ihrer Delegiertenversammlung am (heutigen) Samstag in Montreux (VD) über die Bedeutung der bilateralen Verträge für die Schweizer Wirtschaft. Ausserdem fasst sie die Parole zur Atomausstiegs-Initiative der Grünen.
Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz wird mehrheitlich im Zeichen der bilateralen Verträge und deren Nutzen für die Schweiz stehen. An einer kontroversen Podiumsdiskussion sollen Befürworter und Skeptiker zu Wort kommen.
Erwartet wird zu diesem Thema auch eine Ansprache von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, der die Stärken des Werkplatzes Schweiz im europäischen Wirtschaftsumfeld hervorheben wird, wie es in der Einladung zur Delegiertenversammlung heisst.
Die Delegierten der FDP werden zudem die Abstimmungsparole zur eidgenössischen Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» fassen, über welche das Schweizer Volk am 27. November an der Urne entscheidet. Die Grünen verlangen mit ihrer Ausstiegsinitiative eine vorzeitige Abschaltung aller Schweizer Atomkraftwerke.
Bereits Position beziehen wollen die FDP-Delegierten auch zur Unternehmenssteuerreform III. Die Linke hat das Referendum gegen die Vorlage eingereicht, weil der Bund durch die USR III kurzfristig über eine Milliarde Franken jährlich weniger einnehmen würde. Bundesrat und Parlament befürworten die Reform.
Langfristig werde diese Investition durch den Erhalt der Standortattraktivität mehr als wettgemacht, ist auch die FDP überzeugt. Die Abstimmung dürfte voraussichtlich am 12. Februar 2017 stattfinden. (sda)
