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Bundesrichter in Seattle stoppt Trumps Einreiseverbot



Ein US-Bundesrichter in Seattle hat die von Präsident Donald Trump verfügte Einreisesperre für Flüchtlinge und Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit und sofort.

Die Entscheidung hebe Trumps Exekutivanordnung per sofort auf, sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson. Er erwarte von der Bundesregierung in Washington D.C., dass sie das Urteil befolge.

Das Weisse Haus hat grundsätzlich die Möglichkeit, noch binnen Stunden Widerspruch einzulegen. Ob dies geschieht, war zunächst unklar. Trump äusserte sich nicht direkt zu der Angelegenheit. Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle schrieb er auf Twitter: «Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten.»

Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.

Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht. Das Aussenministerium gab am Freitag bekannt, dass bislang rund 60'000 Visa für die Einreise in die USA widerrufen worden seien.

Ein Bush-Richter

Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies nach der Gerichtsentscheidung in New York darauf hin, dass die zuständige Richterin von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei. Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Stossrichtung des Trump-Dekrets, das gefährliche Menschen an der Einreise in die Vereinigten Staaten hindern solle.

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Ausserdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Generalstaatsanwalt Ferguson begrüsste die vorläufige Entscheidung am Freitag. «Die Verfassung hat obsiegt», wird er in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.» Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court - den US-Verfassungsgerichtshof - ziehen. (sda/dpa/reu)

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