Renzis Rücktritt rückt näher - Haushalt abgesegnet
Der italienische Senat hat am Mittwoch das Haushaltsgesetz verabschiedet. Das Massnahmenpaket wurde mit 166 zu 70 und einer Stimmenenthaltung abgesegnet. Damit rückt der Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi näher.
Davor hatte die Regierung von Renzi mit 173 zu 108 Stimmen das Vertrauen für den Haushalt 2017 erhalten. Der Haushalt sieht unter anderem höhere Ausgaben für Pensionen und Gesundheit vor
Das Haushaltsgesetz, das bereits von der Abgeordnetenkammer vergangene Woche abgesegnet worden war, ist jetzt unter Dach und Fach. Damit rückt die Demission von Renzi näher. Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war.
Erwartet wird jetzt, dass Renzi Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt anbietet. Noch unklar ist, ob dies noch am heutigen Mittwoch erfolgen wird. Am Mittwochnachmittag hat Renzi das Gremium seiner Demokratischen Partei (PD) zu einer Sondersitzung einberufen, bei dem die Niederlage beim Referendum diskutiert werden soll. Erwartet wird, dass Renzi als PD-Chef im Sattel bleibt.
Laut italienischer Verfassung ernennt der Staatspräsident den Regierungschef, der dann von beiden Häusern der Volksvertretung bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt. (sda/apa/dpa)
