In Deutschland ist bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigung erzielt worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stimmten dem zuvor in einer Spitzenrunde erzielten Kompromiss am Mittwochmorgen zu, wie Teilnehmer berichteten.
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern ist damit beigelegt. Weitere Warnstreiks sind damit vorerst abgewendet.
Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der Nacht zum Mittwoch einen Durchbruch in den Verhandlungen für die rund 2.3 Millionen Beschäftigten. Grundlage war ein zuvor ausgehandeltes vorläufiges Ergebnis mit höheren Einkommen in drei Stufen.
Mehr Lohn in drei Schritten
Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es demnach im Schnitt 3.19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3.09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1.06 Prozent, wie die Nachrichtenagentur DPA am Dienstag in Potsdam erfuhr.
Die Laufzeit des möglichen Abschlusses soll 30 Monate betragen. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Gewerkschaften hatten 6 Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.
Gesprächsrunde seit Sonntag
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf einen Vorschlag. Das geschnürte Tarifpaket wurde anschliessend noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen.
Nach zuversichtlichen Tönen zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde waren zunächst «Komplikationen» aufgetreten. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hiess es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.
Premiere für Innenminister Seehofer
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer, hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber «zum geeigneten Zeitpunkt» angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister. (sda/dpa)
