Heute Donnerstag entscheidet sich das Schicksal der Reform der Altersvorsorge. National- und Ständerat entscheiden am Morgen über den Antrag der Einigungskonferenz. Fällt dieser durch, ist die Vorlage vom Tisch. Doch noch gibt es Hoffnung.
Die Einigungskonferenz schlägt vor, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV um 0.6 Prozent zu erhöhen. Das ist weniger, als der Ständerat wollte. Die knappe Finanzierung wird das Parlament schon bald zu einer neuen Reform zwingen. Doch daran wird die Vorlage nicht scheitern.
Pièce de résistance ist der Zuschlag von 70 Franken auf neuen AHV-Renten und die Erhöhung der Ehepaar-Renten. SP, CVP, Grüne und BDP wollen damit die Rentenausfälle ausgleichen, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge entstehen. Sie setzten ihren Kompensationsmechanismus im Ständerat und am letzten Dienstag auch in der Einigungskonferenz durch.
Die GLP hat sich inzwischen bereit erklärt, die bittere Pille zu schlucken, um die Vorlage nicht abstürzen zu lassen. FDP und SVP legen ihre Positionen erst heute am frühen Morgen fest. Stimmen sie geschlossen, könnten sie die Reform der Altersvorsorge zum Absturz bringen. Weil dafür die Ausgabenbremse gelöst werden muss, ist für eine Annahme eine absolute Mehrheit von 101 Stimmen nötig.
Stunde der Abweichler
Doch möglicherweise sichern Abweichler das Überleben der Rentenreform. Die Lega-Mitglieder in der SVP-Fraktion wollen dem Zuschlag zustimmen. Auch Bauern-Vertreter erwägen, Ja zu stimmen. Den Landwirten käme etwas mehr AHV gelegen. Manche Bürgerliche werden sich auch zweimal überlegen, ob sie die Pensionskassen weiterhin mit einem Umwandlungssatz von 6.8 Prozent belasten wollen.
Nicht mehr umstritten sind in den Räten das Frauenrentenalter 65, der flexible Altersrücktritt und die Senkung des Umwandlungssatzes. Über diese Kernpunkte der Reform hatten sich National- und Ständerat bereits zuvor geeinigt.
Nach 8.15 Uhr stimmt der Ständerat ab. In der kleinen Kammer gilt die Vorlage als ungefährdet. Der Nationalrat ist voraussichtlich um 11.30 Uhr an der Reihe. Stimmt er zu, muss die Reform der Altersvorsorge am Freitag noch die Schlussabstimmung überstehen. Am 24. September wäre dann die Stimmbevölkerung am Zug. (sda)
