Die deutsche Regierung erwartet eine Aufklärung der Kartellvorwürfe gegen deutsche Autokonzerne. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird die EU-Kommission im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung dabei die Federführung übernehmen.
Auch die deutsche Wettbewerbsbehörde, das Bundeskartellamt, verfüge über Informationen; eine Prüfung werde aber nur von einer Institution übernommen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag.
Direkt in die Aufklärung einschalten will sich die Regierung nicht. «Die Kartellbehörden arbeiten aus gutem Grund unabhängig», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Die Vorwürfe dürften aber voraussichtlich auch beim «Diesel-Gipfel» von Bund, Ländern und Autobranche am 2. August zur Sprache kommen. Sie könne sich nicht vorstellen, dass so ein Thema für den Industriestandort nicht Thema bei dem Treffen sein könnte, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
Von den Vorwürfen erfuhren Wirtschafts- und Verkehrsressort am vergangenen Freitag nach eigenen Angaben aus den Medien. Laut «Spiegel» sollen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sich seit den 90er Jahren über Technik und Zulieferer verständigt haben. Auf Nachfragen wurde deutlich, dass sich bisher kein Ministerium mit der Bitte um Aufklärung an die Konzerne gewandt hat.
Die Autoindustrie habe aber das Kartellamt selbst informiert und es habe Informationen gegeben an die EU-Wettbewerbsbehörde. Ob es sich im rechtlichen Sinne um eine Selbstanzeige gehandelt habe, liess eine Sprecherin offen.
Das deutsche Kartellamt in Bonn hatte zuvor erklärt, derzeit kein offizielles Verfahren zum Thema zu führen. Es lägen jedoch «Informationen» zu möglichen Absprachen im technischen Bereich vor. Auch die EU-Kommission habe Einblick.
Im Rahmen einer Mitte 2016 durchgeführten Durchsuchungsaktion zum Einkauf von Stahl durch die Automobil- und Autozuliefer-Industrie gebe es aber ein laufendes Verfahren, bekräftigte das Kartellamt. Damals seien sechs Unternehmen unter die Lupe genommen worden.
Unterdessen forderte der Betriebsrat von Daimler eine lückenlose Aufklärung. «Wir brauchen eine vollständige Aufarbeitung der Kartellvorwürfe», erklärte Betriebsratschef Michael Brecht am Montag. «Es ist eindeutig, dass danach Konsequenzen gezogen werden müssen.» Wie diese aussehen, sei noch nicht zu beurteilen.
Volkswagen rief am Montag ausserplanmässig seine Verwaltungsräte zusammen. Wie ein Sprecher von Verwaltungsratspräsident Hans Dieter Pötsch auf Anfrage erklärte, hat Pötsch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage kurzfristig zu einer ausserordentlichen Sitzung des Kontrollgremiums eingeladen. Diese sei für Mittwoch angesetzt. Dem Vernehmen nach soll es am Mittwochnachmittag um die Kartellvorwürfe gehen. (sda/dpa/reu)
