Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er die EU über den Rückzug des 1992 eingereichten EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz informiert. Dies geschah auf Geheiss der eidgenössischen Räte.
Diese hatten am 15. Juni eine entsprechende Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) gutgeheissen.
In dem auf der Webseite des eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) publizierten Brief nimmt der Bundesrat Bezug auf den parlamentarischen Entscheid und schreibt, «das Beitrittsgesuch muss als gegenstandslos betrachtet werden».
Gleichzeitig bekräftigte Bern seinen «festen Willen, die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf dem bilateralen Weg zu erhalten und weiterzuentwickeln». Unterzeichnet ist der Brief von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Das Beitrittsgesuch war am 20. Mai 1992 eingereicht worden. Darin hatte der damalige Bundesrat darum gebeten, Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - der Vorläuferorganisation der EU - zu eröffnen.
Am 6. Dezember 1992 lehnten die Stimmberechtigten jedoch die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Der EWR ist quasi eine «vertiefte Freihandelszone» und geht wesentlich weniger weit als die EU oder die damalige EWG. Viele Europa-Gegner sahen den EWR als Vorstufe zur Teilnahme der Schweiz an der EWG. (sda)
