Griechenland hat ein wichtiges Etappenziel bei den Verhandlungen mit seinen internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket erreicht. Beide Seiten einigten sich offenbar auf die Haushaltsvorgaben für die kommenden Jahre.
Das berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll das Krisenland kommendes Jahr einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen und ihn bis 2018 auf 3,5 Prozent steigern. Dieses Jahr sei noch ein Minus von 0,25 Prozent erlaubt, berichtete ANA. 2016 solle der Primärüberschuss, also das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, 2017 bei 1,75 Prozent, 2018 bei 3,5 Prozent.
Damit wird Griechenland insbesondere zu Beginn des neuen Rettungsprogramms entlastet. Bis Juni war von Griechenland noch ein Plus von einem Prozent für das laufende Jahr, zwei Prozent für 2016, drei Prozent 2017 und 3,5 Prozent 2018 verlangt worden.
Die Haushaltsvorgaben sind Voraussetzungen für das neue Hilfspaket. Allerdings müssen auch noch Einigungen über Steuererhöhungen sowie Einspar- und Privatisierungsmassnahmen erzielt werden.
3.4 Milliarden Euro am 20. August fällig
Die griechische Regierung hatte die Verhandlungen mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem EU-Rettungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Ende Juli aufgenommen. Konkret geht es um die Einzelheiten des neuen Kreditprogramms für Athen mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Griechenland 3.4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte am Montagabend nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen gesagt, es werde «bald» eine Einigung geben, möglicherweise bereits am Dienstag. Es sei «Optimismus angebracht».
In EU-Kreisen hatte es bereits am Sonntag geheissen, dass schon am Dienstag eine Einigung stehen könnte. In Erwartung der Einigung legte der Aktienmarkt in Athen am Montag den dritten Handelstag in Folge zu und schloss mit einem Plus von 2,06 Prozent.
Bei einer rechtzeitigen Einigung mit den Gläubigern über die Bedingungen des neuen Hilfsprogramms könnte das griechische Parlament am Donnerstag darüber abstimmen. Am Freitag könnten dann die Euro-Finanzminister ihr grünes Licht geben. Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble betonte die Bereitschaft «zu einer schnellen Prüfung in dieser Woche, wenn es notwendig ist». (sda/reu/afp)
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