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Bundesratswahlen: Der Waadtländer Guy Parmelin nimmt für die SVP Einsitz im Bundesrat



Der neue Bundesrat heisst Guy Parmelin. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 56-jährigen SVP-Nationalrat am Mittwoch mit 138 von 237 gültigen Stimmen gewählt. Der Waadtländer Landwirt erreichte bereits im dritten Wahlgang das absolute Mehr.

Parmelin erklärte Annahme der Wahl und sagte, er sei glücklich und stolz, seinen Kanton im Bundesrat vertreten zu können. Er werde aber alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz vertreten.

An zweiter Stelle lag im dritten Wahlgang der Zuger Thomas Aeschi mit 88 Stimmen, gefolgt vom Tessiner Norman Gobbi mit 11 Stimmen.

Guy Parmelin lag von Beginn weg an der Spitze. Im ersten Wahlgang erhielt er 90 Stimmen. An Aeschi gingen 61 Stimmen, an Gobbi 50 Stimmen.

Keine Chance für Sprengkandidaten

«Wilde» Kandidaten und Sprengkandidaten anderer Parteien waren chancenlos. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, der von der SVP nicht als Kandidat vorgeschlagen war, erhielt im ersten Wahlgang 22 Stimmen. CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS) bekam 16 Stimmen. Vier Stimmen gingen an Verschiedene.

Im zweiten Wahlgang erhielt Parmelin dann bereits 117 Stimmen. 78 Stimmen gingen an Aeschi, 30 an Gobbi und 14 an verschiedene.

Am frühen Morgen waren die bisherigen Bundesräte Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset bestätigt worden.

Schneider-Ammann wird 2016 Bundespräsident

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte auch einen neuen Bundeskanzler. Die Nachfolge von Corina Casanova übernimmt der von der CVP portierte Walter Thurnherr.

Der 52-Jährige erhielt 230 von 234 gültigen Stimmen. Thurnherr ist derzeit Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Der neu zusammengesetzte Bundesrat und der neue Bundeskanzler wurden anschliessend gemeinsam vereidigt.

Johann Schneider-Ammann wurde mit einem guten Resultat zum Bundespräsidenten 2016 gekürt. Er erhielt 196 von 208 gültigen Stimmen. Die amtierende Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga war vor einem Jahr mit 181 Stimmen gewählt worden.

Viel Applaus für Widmer-Schlumpf

Vor den Wahlen war die abtretende Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit viel Applaus verabschiedet worden. Widmer-Schlumpf, die während ihrer Amtszeit oft von ihrer ehemaligen Partei SVP kritisiert wurde, bedankte sich in ihrer Abschiedsrede für das Vertrauen. Sie sprach über den Sinn der Teilung von Macht. Die Bundesverfassung lege fest, welche Kompetenzen das Volk, das Parlament, die Regierung und die Justiz hätten.

Für alle seien Grenzen festgelegt, betonte Widmer-Schlumpf. Diese Grenzen seien als Schutz gegen Willkür gedacht und verhinderten, dass das Spiel mit Ängsten der Bevölkerung einschneidende Konsequenzen habe für das Land.

«Das Einhalten der Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und der Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land starkgemacht», sagte Widmer-Schlumpf. Die Vereinigte Bundesversammlung belohnte Widmer-Schlumpfs Ansprache mit viel Applaus.

Auch Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) hatte die abtretende Magistratin gelobt. Sie würdigte deren Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch deren feinen, trockenen Humor. (sda)

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