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Hohe Beteiligung bei Abtreibungsreferendum in Irland



Beim Referendum über eine Streichung des strikten Abtreibungsverbots in der irischen Verfassung zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Das berichtete die öffentlich-rechtliche irische Rundfunkanstalt RTÉ am Freitag.

Die Regierung von Premierminister Leo Varadkar hatte die etwa 3.2 Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, für die Streichung des achten Verfassungszusatz zu stimmen und damit den Weg für eine liberalere Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch freizumachen.

«Es ist ein grosses Ja von mir», schrieb Varadkar auf Twitter nach der Stimmabgabe. Auch im irischen Parlament gibt es eine Mehrheit für das Ende des Abtreibungsverbots.

Im katholisch geprägten Irland gilt eines der strengsten Abtreibungsverbote in der Europäischen Union. Wer dagegen verstösst, kann mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden. Selbst nach einer Vergewaltigung ist in Irland ein Schwangerschaftsabbruch untersagt.

Per Verfassungszusatz von 1983 sind ungeborene Kinder genauso in ihrem Recht auf Leben geschützt wie ihre Mütter. Das macht Kritikern zufolge Abtreibungen in dem Land faktisch unmöglich.

In Meinungsumfragen lagen die Befürworter einer Gesetzeslockerung zuletzt knapp vorne. Zehntausende im Ausland lebender Iren sollen Berichten zufolge für das Referendum in ihre Heimat gereist sein.

Der Uno-Menschenrechtsausschuss hatte das Abtreibungsverbot 2016 als Verstoss gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen kritisiert und die irische Regierung aufgefordert, es zu überarbeiten.

Straffrei in den ersten zwölf Wochen

Im Falle eines Sieges des Ja-Lagers würde zunächst der achte Zusatzartikel aus der Verfassung gestrichen. Die Regierung müsste dann alles weitere gesetzlich regeln. Ihr Entwurf sieht vor, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei zu stellen. Bei bestimmten Indikationen soll sie bis zur 24. Woche erlaubt sein.

Nachdem die Iren 2015 in einem Referendum für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt hatten, ist das Abtreibungsreferendum nun ein weiterer Gradmesser für den grossen gesellschaftlichen Wandel in Irland: Während die meisten europäischen Länder den Schwangerschaftsabbruch nach und nach entkriminalisiert haben, stimmten bei dem Referendum 1983 noch zwei Drittel der Iren für die Aufnahme des Abtreibungsverbots in die Verfassung.

Nach einer Reihe von Tragödien

Das langsame Abrücken von den strengen Gesetzen in den Jahrzehnten danach war eng mit den Namen von Frauen verbunden, die besonders unter diesen Gesetzen zu leiden hatten. Anlass für eine erste Lockerung des Abtreibungsverbots 2013 war die Empörung nach dem Tod der schwangeren Savita Halappanavar, die bei einer Fehlgeburt in der 17. Schwangerschaftswoche starb. Eine Abtreibung war ihr untersagt worden.

Die Kampagne gegen das Abtreibungsverbot erhielt Auftrieb durch den Fall von Amanda Mellet, die für die Abtreibung eines tödlich missgebildeten Fötus ins benachbarte Grossbritannien ausweichen musste. Mellet brachte den Fall vor die Uno-Menschenrechtskommission, welche die Angelegenheit als Verstoss gegen die Grundrechte einstufte.

Auf zwölf entlegenen Atlantik-Inseln begann die Abstimmung bereits am Donnerstag, die Wahllokale auf dem Festland sollten bis zum späten Freitagabend geöffnet bleiben. Die Auszählung der Stimmen beginnt am Samstagmorgen, das Ergebnis soll im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Prognosen zum Ausgang der Abstimmung wurden aber schon in der Nacht erwartet. (sda/dpa/afp)

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