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Bundesratswahlen: Amstutz schwört Vereinigte Bundesversammlung auf Konkordanz ein



Vor der Wahl des siebten Bundesratsmitglieds hat SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) die Vereinigte Bundesversammlung auf die Konkordanz eingeschworen. Er forderte die Parteien auf, einen der offiziellen Kandidaten der SVP zu wählen.

Die SVP als wählerstärkste Partei müsse angemessen in der Landesregierung vertreten sein und dürfe nicht ausgeschlossen werden, sagte Amstutz. Seine Partei habe auch die Wahl der bisherigen Bundesratsmitglieder mitgetragen.

Aeschi, Parmelin oder Gobbi?

Die SVP hat für die Nachfolge der abtretenden BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf drei offizielle Kandidaten aufgestellt: Den Waadtländer Guy Parmelin, den Zuger Thomas Aeschi und den Tessiner Norman Gobbi.

FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) kündigte an, die FDP werde im Sinne der Konkordanz einen der offiziellen Kandidaten wählen. Innerhalb des Tickets habe die Partei Stimmfreigabe beschlossen.

Auch CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi (TI) sagte, seine Partei stehe für Konkordanz ein. Die CVP werde einen den offiziellen Kandidaten wählen, so lange das Ticket Bestand habe.

Roger Nordmann (VD), Fraktionschef der SP, sagte, seine Partei sehe den Sitz von Widmer-Schlumpf in der Mitte. Zudem kritisierte er vehement die Ausschlussklausel der SVP, welche die Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung einschränke.

Mehrere Wahlgänge

Für die Besetzung des siebten Sitzes in der Landesregierung dürfte es mehrere Wahlgänge brauchen. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig.

Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Und ab dem dritten Wahlgang scheidet jener oder jene mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das Prozedere dauert so lange, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.

Zuvor waren die bisherigen Bundesräte Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset bestätigt worden.

Viel Applaus für Widmer-Schlumpf

Vor den Wahlen war die abtretende BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit viel Applaus verabschiedet worden. Widmer-Schlumpf, die während ihrer Amtszeit oft von ihrer ehemaligen Partei SVP kritisiert wurde, bedankte sich in ihrer Abschiedsrede für das Vertrauen. Sie sprach über den Sinn der Teilung von Macht. Die Bundesverfassung lege fest, welche Kompetenzen das Volk, das Parlament, die Regierung und die Justiz hätten.

Für alle seien Grenzen festgelegt, betonte Widmer-Schlumpf. Diese Grenzen seien als Schutz gegen Willkür gedacht und verhinderten, dass das Spiel mit Ängsten der Bevölkerung einschneidende Konsequenzen habe für das Land. «Das Einhalten der Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und der Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land starkgemacht», sagte Widmer-Schlumpf.

Der Weg der Schweiz bestehe darin, einander zuzuhören, andere Meinungen und Minderheiten zu respektieren und Kompromisse zu suchen. All dies dürfe nicht kurzfristigen politischen Einzelinteressen geopfert werden. Die Vereinigte Bundesversammlung belohnte Widmer-Schlumpfs Ansprache mit viel Applaus.

Auch Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) hatte die abtretende Magistratin gelobt. Sie würdigte deren Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch deren feinen, trockenen Humor. (sda)

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