«Glück ist eine Frage der Sicherheit»: Mit diesem Slogan kämpfen die Befürworter für ein Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Am Dienstag haben sie ihre Argumente präsentiert.
Das Stimmvolk entscheidet am 25. September, ob der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen zur Überwachung erhält. Mit dem neuen Gesetz dürfte er Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Aus Sicht der Befürworter ist das angesichts der aktuellen Bedrohungen nötig.
Das Sicherheitsgefühl der Schweizer Bevölkerung habe sich verringert, schreibt das Pro-Komitee in einer Mitteilung. Das sei in Anbetracht der Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und Belgien wenig erstaunlich. Sicherheit sei ein wichtiger Faktor für ein freies und glückliches Leben. Sie dürfe nicht dem Zufall überlassen werden.
Umfragen zeigten, dass viele für mehr Sicherheit auf ein Stück Freiheit verzichten würden, sagte FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) laut Redetext. Die Bedrohungen könnten mit dem neuen Gesetz nicht komplett ausgeschaltet werden, doch stelle man damit dem Nachrichtendienst optimale Mittel zur Verfügung, um den Bedrohungen begegnen zu können.
Veraltetes Gesetz
CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) betonte, das heutige Gesetz sei überholt. Es wäre eine gute Grundlage in einer Welt ohne Telefon, Handys und Computer.
Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass die Täter vor nichts zurückschreckten. Darum müsse man sich auch bewusst sein, dass mit einem neuen Gesetz nicht alle Taten verhindert werden könnten. Verdächtige könnten aber überwacht werden - etwa Rückkehrer, die für die Terrormiliz IS im Krieg gewesen seien.
Keine Massenüberwachung
SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) stellte fest, die Schweiz sei seit der Fichen-Affäre ein gebranntes Kind, was die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger betreffe. Das Nachrichtendienstgesetz setze aber vernünftige Grenzen. Das Bewilligungsverfahren stellt aus Sicht der Befürworter sicher, dass nicht willkürlich Leute überwacht werden.
Panik und Überreaktion seien zu vermeiden, sagte BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH). «Wir dürfen nicht übers Ziel hinausschiessen, auch wenn jeden Tag neue Horrornachrichten eintreffen», heisst es in ihrem Redetext. «Niemand will aus der Schweiz einen Überwachungsstaat machen, aber niemand möchte zum Schluss den Kopf hinhalten, sollte etwas passieren.»
Gegen Spionage
Die Befürworterinnen und Befürworter warnen auch davor, dass andere Nachrichtendienste in der Schweiz aktiv würden, wenn der Schweizer Dienst nicht mehr Kompetenzen erhalte. Das geschehe ohne Kontrolle.
Ein eigener aktiver und handlungsfähiger Nachrichtendienst sei unerlässlich, um nicht von den Informationen fremder Nachrichtendienste abhängig zu sein und um verbotene Aktivitäten solcher Dienste zu verhindern, sagte GLP-Nationalrat Beat Flach (AG).
Für das neue Gesetz machte sich auch SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz (VD) stark. Sie betonte jedoch, dass sie nicht im Namen ihrer Partei spreche: Die SP stellt sich - wie die Grünen - gegen das Gesetz. (sda)
