DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

EU-Aussenbeauftragte: Kein Handlungsbedarf bei Iran-Atomabkommen



Das Atomabkommen mit dem Iran wird nach den Worten der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini von allen Beteiligten eingehalten. Es sei nicht nötig, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese «funktioniere». USA und Frankreich hingegen sehen Handlungsbedarf.

Alle Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Mogherini am Mitwoch (Ortszeit) nach einem Treffen zwischen Vertretern des Irans sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland vor Journalisten. «Meine Hoffnung ist, dass das auch so bleibt.»

Andere Aspekte, wie eine «eigene Überprüfung der Iran-Politik der USA», würden in diesem Format nicht diskutiert. Es habe keine Diskussionen über Veränderungen an dem Abkommen gegeben. «Es gibt keinen Grund, nachzuverhandeln.» Mogherini stellte klar: «Dies ist kein bilaterales Abkommen. Es ist eine Resolution des Sicherheitsrats mit Anhang.»

Zuvor hatten US-Aussenminister Rex Tillerson sowie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Änderungen an dem Abkommen gefordert. Die 2015 nach jahrelangen Verhandlungen geschlossene Übereinkunft verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmassnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert und öffentlich einen Ausstieg erwogen. Am Dienstag bezeichnete er das Abkommen als «Schande» und drohte mit seiner Aufkündigung. Die übrigen UNO-Vetomächte sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des Nuklearprogramms dagegen eine wirkungsvolle Massnahme zur rein zivilen Nutzung der Atomkraft.

«In diesem Moment ein Atom-Abkommen zu haben, das funktioniert, ist wirklich ein gutes Mittel», sagte Mogherini. «Wir haben schon eine mögliche Nuklear-Krise, wir müssen nicht noch eine zweite starten.» (sda/afp/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter