Der 75-jährige Wolfgang Schäuble ist neuer deutscher Bundestagspräsident. Der frühere Finanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Deutschlands 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen.
Schäuble war einziger Kandidat für das Amt. Schäuble übernimmt das formell zweithöchste Staatsamt Deutschlands nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Kanzlerin. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich der CDU-Politiker in seiner Antrittsrede über den Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) äussern würde.
Eklat um AfD-Vize droht
Im Anschluss an die Rede Schäubles wollen die Abgeordneten die sechs Bundestags-Vizepräsidenten wählen. Dabei drohte ein Eklat, nachdem Politiker aller anderen Fraktionen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser durchfallen lassen wollten. Der 75-jährige Glaser stösst wegen Äusserungen über den Islam auf breite Ablehnung.
Der frühere CDU-Politiker und Frankfurter Stadtkämmerer Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.
Der 19. Bundestag war am 24. September gewählt worden. CDU/CSU und SPD hatten schwere Stimmeneinbussen hinnehmen müssen. Die FDP war nach vier Jahren wieder ins Parlament eingezogen. Erstmals hatte die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.
CDU, CSU, FDP und Grüne führen derzeit in Gespräche über die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Die Sondierungen sollten am Abend nach der Bundestagssitzung fortgesetzt werden. (sda/dpa/afp)
