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Kantonale Abstimmung - VS: Walliser Stimmvolk sagt Ja zu höheren Motorfahrzeugsteuern



Die Walliser Stimmbevölkerung ist bereit, Sparmassnahmen in Kauf zu nehmen, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Damit verbunden ist auch eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um zehn Prozent. Die Initiative «Jede Stimme zählt» wurde abgelehnt.

Die Walliser Staatsrechnung schloss 2013 und 2014 gleich zwei Mal in Folge mit Fehlbeträgen von über 80 Millionen Franken ab. Diese Situation veranlasste die Kantonsregierung, ein Sparpaket auszuarbeiten - bereits das zweite innerhalb eines Jahres.

Obwohl unpopulär, schluckten die Walliserinnen und Walliser diese Kröte. Sie nahmen das 2. Spardekret in einer Referendumsabstimmung mit 32'932 Ja zu 27'513 Nein Stimmen an. Die Stimmbeteiligung betrug lediglich 29.5 Prozent.

Das Resultat bedeutet, dass die Motorfahrzeugsteuern im Wallis um durchschnittlich 10 Prozent auf etwa 220 Franken pro Autofahrer steigen. Alleine diese Sparmassnahme soll dem Kanton Mehreinnahmen von 6 Millionen Franken pro Jahr einbringen.

Das gesamte Sparpaket gilt für drei Jahre und soll jährliche finanzielle Mittel in der Höhe von 26 Millionen für den Kanton und sieben Millionen Franken für die Gemeinden generieren. Zum Sparen beitragen müssen auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), auf deren Kapital neu eine Minimalsteuer von 200 Franken erhoben wird. Das Referendum hatte sich vor allem gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und gegen die Besteuerung der KMU gerichtet.

Die Kantonsregierung hatte im Vorfeld der Abstimmung eindringlich darauf hingewiesen, dass die Massnahmen wegen der seit 2013 andauernden schwierigen Finanzlage unabdingbar seien. Im Falle einer Ablehnung müssten die verlorenen Summen vollumfänglich durch andere Sparmassnahmen kompensiert werden, die weit schmerzhafter werden könnten, weil sie dann vor allem das Bildungswesen treffen würden.

Gegen ein erstes Sparpaket hatte der Zentralverband des Staatspersonals und der Lehrerschaft das Referendum ergriffen. Es sah bei einem Teil der Lehrerschaft Lohnkürzungen vor. Dieses Sparpaket wurde Ende November 2014 mit einer Ja-Mehrheit von 58 Prozent angenommen.

Widerstand gegen neues Wahlsystem

Mit 40'103 Nein zu 19'614 Ja wurde die Initiative «Jede Stimme zählt» vom Walliser Stimmvolk deutlich verworfen. Es ist bereits das zweite Mal, dass ein Vorschlag für ein neues Wahlsystem scheiterte.

Das Bundesgericht hatte Anfang Februar 2014 entschieden, dass das aktuelle Wahlsystem im Wallis verfassungswidrig ist, weil die kleinen Bezirke ungenügend vertreten sind.

Der Kanton Wallis muss laut dem Verdikt des höchsten Gerichts sein Wahlsystem spätestens bis zur Gesamterneuerungswahl des Kantonsparlaments 2017 ändern.

Die Stimmbeteiligung betrug bei beiden Vorlagen lediglich 29.5 Prozent. (sda)

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