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Mehr Zeit für Lösung der Regierungskrise in Österreich



Die rot-schwarze Koalition in Österreich gibt sich mehr Zeit für die Lösung der Regierungskrise. Bundeskanzler Christian Kern verschiebt wegen der Verhandlungen seine von Sonntag bis Dienstag geplante Reise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete.

Das sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Kern selbst hatte bereits angedeutet, dass sein ursprünglich am Freitag auslaufendes Ultimatum an die konservative ÖVP nicht so eng gesehen werden müsse.

Spitzenpolitiker von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP setzten unterdessen den Verhandlungsmarathon über Fortbestand oder Scheitern ihres Bündnisses fort.

Wechselhafte Stimmung

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen war die Stimmung äusserst wechselhaft. «Da gibt's Momente, da findet man, es läuft alles ganz super, dann gibt es Momente, wo man das Gefühl hat, das steht kurz vorm Platzen», sagte SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder, der zum engsten Verhandlungsteam gehört.

Am Vormittag wurde unter anderem über gemeinsame Projekte beim Thema Bildung verhandelt. Später folgten die Felder Umwelt und Innovationen sowie Wirtschaft und Arbeit.

Ziel der Gespräche ist es auszuloten, ob sich die SPÖ unter Bundeskanzler Kern und die ÖVP mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Spitze auf ein erneuertes Regierungsprogramm einigen können. Damit wäre ein Fortbestand der Regierung bis zur regulären Wahl im Herbst 2018 möglich.

Am Nachmittag war das Treffen einer wichtigen «Sechser-Runde» noch nicht absehbar. Zur Runde gehören Kanzler und Vizekanzler, die beiden Regierungskoordinatoren sowie der Finanzminister und der SPÖ-Fraktionschef. Der Zeitplan sei so ins Rutschen geraten, dass dieses möglicherweise vorentscheidende Treffen auch erst am Samstag stattfinden könne, hiess es.

Stundenlange Gespräche

Schon in der Nacht hatten die Spitzenpolitiker acht Stunden lang sondiert, ob das Bündnis angesichts tiefgreifender Differenzen in vielen inhaltlichen Punkten noch weiterbestehen könne.

Kern meinte, dass es in vielen Punkten Fortschritte gegeben habe. Vieles sei aber noch ungeklärt. «Es wird nicht reichen, wenn wir uns bloss in Absichtserklärungen ergehen», sagte der 51-jährige Regierungschef.

Er zeigte sich offen für eine weitere Verschärfung der Asylpolitik, wie sie die ÖVP zuletzt mit einer Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren gefordert hat. Er verlangte aber, dass entsprechende Schritte in der Praxis umsetzbar sein müssten. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka stehe da in der Pflicht, sagte Kern und spielte damit den Ball an die ÖVP zurück.

Die grosse Koalition regiert seit Ende 2013. (sda/dpa)

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