Sudans Militärrat kündigt Vereinbarung mit Protestbewegung
Sudans Militärrat hat die Vereinbarung mit der Protestbewegung für einen politischen Übergang verworfen. Gleichzeitig kündigte der Chef des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, in der Nacht auf Dienstag neue Wahlen binnen neun Monaten an.
Am Montag hatten Soldaten bei der gewaltsamen Auflösung des zentralen Protestlagers in der Hauptstadt Khartum nach Ärzteangaben dutzende Menschen getötet.
«Der Militärrat hat entschieden, die Verhandlungen mit der Allianz für Freiheit und Wandel zu beenden und zu kündigen, was vereinbart wurde», sagte General Burhan im Staatsfernsehen. Innerhalb von neun Monaten sollten Neuwahlen abgehalten werden, führte er weiter aus. Die Wahlen würden unter «regionaler und internationaler Aufsicht» abgehalten, versprach Burhan.
In dem ostafrikanischen Staat hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen. Mit diesem einigte sich die Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrschte aber Streit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.
Die Opposition setzte nach den Ausschreitungen mit dutzenden von Toten die Gespräche mit dem Militär aus. Die Protestbewegung hatte sich eigentlich nach dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir im April mit dem Militär auf eine dreijährige Übergangphase vor Neuwahlen verständigt. Allerdings sind die Verhandlungen über die Umsetzung der Vereinbarung seit Wochen festgefahren.
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte die Gewalt der Sicherheitskräfte scharf und forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle. Die US-Regierung verurteilte die brutale Niederschlagung der Demonstranten und forderte die Einsetzung einer Zivilregierung. (sda/afp/reu)
