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Ständerat will eine Diskussion über Investitionskontrollen führen



Der Ständerat macht sich Gedanken über den Schutz von Schweizer Firmen vor ausländischen Übernahmen. Er hat seine zuständige Kommission beauftragt, sich Gedanken über Investitionskontrollen und eine Genehmigungsbehörde zu machen.

Anlass für die Diskussion über den Schutz von Schweizer Unternehmen und deren Knowhow vor ausländischen Händen waren zwei Vorstösse, die die kleine Kammer am Mittwoch behandelte.

Beat Rieder (CVP/VS) verlangte Gesetzesgrundlagen für eine Investitionskontrolle und eine Genehmigungsbehörde für Übernahmen. «Ausländische Staatsfonds und Staatskonzerne nisten sich in unserem Markt ein», warnte er. Die Innovationskraft der Schweiz ziehe Investoren an, die nach anderen Regeln funktionierten.

Schutz im Ausland

Wer im Wallis ein Haus mit Grundstück kaufen wolle, brauche eine Bewilligung, sagte Rieder. «Will aber jemand eine Industriefirma übernehmen, braucht es nur genügend Geld und eine entsprechende Börsenregelung», sagte er und verwies auf die Übernahme von Syngenta durch ChemChina - Syngenta beschäftigt im Wallis 870 Personen.

Staaten wie die USA, Deutschland oder Frankreich hätten Regeln für ausländische Direktinvestitionen erlassen, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Rat entschied nach einem Ordnungsantrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) oppositionslos, die Motion der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen.

Ebenso oppositionslos überwies der Rat ein Postulat von Pirmin Bischof (CVP/SO). «Das System hat sich bis heute bewährt», räumte Bischof ein. Doch es gebe mittlerweile Übernahmen, die auf strategischen Überlegungen basierten und nicht mehr auf Gewinnstreben. Mehrere Länder hätten zu dieser Strategie gewechselt.

Vor- und Nachteile klären

Er wollte vom Bundesrat die Vor- und Nachteile der derzeitigen «schrankenlosen Übernahmemöglichkeiten» geklärt wissen und fragte nach Summe und Entwicklung der ausländischen Investitionen in Schweizer Unternehmen. Der Bundesrat soll in seinem Bericht auch Rechtsfragen und sicherheitspolitische Fragen ausleuchten.

Im Rat bewegten sich die Meinungen zwischen einer weiterhin offenen Haltung gegenüber Investitionen aus dem Ausland und einem stärkeren Schutz für Schweizer Unternehmen.

«China wird unsere Wirtschaftspolitik markant prägen», warnte Thomas Minder (parteilos/SH) und verwies auf das Freihandelsabkommen mit dem fernöstlichen Staat. Selbst die Grossbank CS könnten sich chinesische Investoren dank derzeit günstigem Aktienkurs leicht holen. Einen Ableger der Bank of China gebe es in Genf bereits.

Eigentumsrechte beachten

Ruedi Noser (FDP/ZH) dagegen rief zu Gelassenheit und brachte die Eigentumsrechte aufs Tapet: «Meine Firma gehört mir, und was mit ihr gemacht wird, entscheide ich mit meinen Mitarbeitern.» Offene Grenzen brächten Investitionen. Individuen und nicht Staatsfonds hätten erfunden, was die Menschen vorwärts bringe.

In den Augen von Hans Stöckli (SP/BE) ist eine Diskussion angezeigt. Über 70 Prozent des Kapitals der dreissig grössten Schweizer Unternehmen seien zwar gemäss einer UBS-Studie in ausländischer Hand, sagte er. Doch das Umfeld verändere sich.

Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion von Rieder, aber für das Postulat von Bischof ausgesprochen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erklärte sich im Rat bereit, noch im laufenden Jahr eine offene Diskussion zu führen.

Er habe eine vorsichtigere Haltung eingenommen als er sie auch schon gehabt habe, räumte Schneider-Ammann ein. Gewisse Zukäufe aus gewissen Destinationen seien eher politisch zu verstehen als wirtschaftlich oder betriebswirtschaftlich. (sda)

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