Auf dem CSU-Parteitag in München ist es zum offenen Konflikt zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik gekommen.
Nachdem die Bundeskanzlerin in ihrer Rede die von der CSU geforderte Festlegung einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt hatte, warnte Bayerns Ministerpräsident sie, keine nationalen Interessen aufzugeben.
«In der Union haben wir uns immer bemüht, bei solchen grossen historischen Aufgaben, die internationale Verantwortung einerseits und die nationalen Interessen andererseits zu verbinden», sagte Seehofer.
Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer 20-minütigen Rede vor nationalen Alleingängen gewarnt. Es sei nötig, den Flüchtlingszuzug zu ordnen, zu steuern und durch Verhandlungen mit europäischen und internationalen Partnern «die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren», sagte sie.
Das sei auch das Ziel ihrer Politik. Aber man müsse beim Handeln immer auch die Folgen für Europa und das deutsche Ansehen in der Welt mit bedenken.
Die vom früheren Kanzler Helmut Kohl geschaffenen beiden grossen europäischen Integrationsprojekte - der Euro und die passfreie Schengen-Zone - dürften nun nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, sagte Merkel.
Nur mit dem von ihr vorgeschlagenen Weg von Reformen in Deutschland sowie gleichzeitigen Abstimmungen mit europäischen und internationalen Partnern «schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln: im Interesse Europas, aller Helferinnen und Helfer bei uns und im Interesse der Flüchtlinge», sagte Merkel.
CSU droht mit Ende der Partei-Union
Seehofer widersprach ihr ausdrücklich und drohte indirekt mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU.
«Wir sind der festen Überzeugung, dass die grosse historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung für Flüchtlinge kommen», sagte Seehofer und erhielt dafür tosenden Applaus der Delegierten.
Die CSU werde dieses Ziel in den kommenden Wochen «hartnäckig» weiter verfolgen. Er hoffe auf eine Verständigung. «Wir sind Schwesterparteien. Wir wollen das auch nach aller Möglichkeit miteinander weiter unternehmen», sagte er zur Zusammenarbeit von CDU und CSU. Wenn sich Merkel in den kommenden Wochen um eine Lösung bemühe, sei sie «wieder herzlich eingeladen».
Die Kanzlerin sprach sich in ihrer Rede zugleich für eine konsequente Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht, bessere Kontrollen an den EU-Aussengrenzen und eine entschiedene Position bei der Integration aus. Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse die Gesetze und Werte akzeptieren. Die CSU fordert darüber hinaus etwa eine Begrenzung des Familiennachzugs. (sda/reu)
