Weitere Senatorin der Republikaner lehnt Rückbau von «Obamacare» ab
Der von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochenen Abschaffung von «Obamacare» droht endgültig das Aus. Nach den republikanischen Senatoren John McCain und Rand Paul lehnte auch deren Kollegin Susan Collins am Montag einen Rückbau des Gesundheitssystems ab.
Die Republikaner verfügen nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Senatssitze. Bleibt es bei drei Ablehnungen, wäre ihr Projekt gescheitert.
Collins erklärte am Montagabend (Ortszeit), sie könne das Vorhaben nicht unterstützen. Sie hatte bereits in den vergangenen Tagen Bedenken an dem Entwurf geäussert.
Ein Gesetzesvorschlag der Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham sieht vor, die Gesundheitsversorgung «Obamacare» durch ein neues System zu ersetzen. Es ist ihr letzter Versuch, «Obamacare» abzuschaffen. Nach dem 30. September ist aufgrund veränderter Abstimmungsregelungen eine republikanische Mehrheit vom Tisch.
Die Konservativen hätten sich maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben können. Die Demokraten sind geschlossen dagegen. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere Anläufe für eine Gesundheitsreform gescheitert.
Aktivisten stören Anhörung
Zuvor hatten inmitten der hitzigen Debatte über die Gesundheitsreform mehrere Demonstranten eine Anhörung über den jüngsten Gesetzentwurf der Republikaner gestört. Die Aktivisten, darunter einige in Rollstühlen, unterbrachen am Montag eine Sitzung des Finanzausschusses im Senat in Washington.
Die Polizei schritt ein und brachte einige Demonstranten unter Gegenwehr aus dem Saal. Auch vor dem Raum hatten sich etliche Menschen versammelt, um gegen den Entwurf der Republikaner zu protestieren.
Die Protestierenden riefen: «Keine Einschnitte bei Medicaid. Rettet unsere Freiheit». Medicaid ist die Gesundheitsversorgung für Menschen mit geringem Einkommen. (sda/dpa/afp)
