Der langjährige Zürcher alt Nationalrat Paul Eisenring ist tot. Der CVP-Politiker verstarb bereits am 1. Mai, wie seine Familie am Dienstag mitteilte. Er wurde 92 Jahre alt.
Von 1963 bis 1991 sass Eisenring für die CVP im Nationalrat. Er gehört zum Wirtschaftsflügel der Partei. Von 1950 bis 1965 war er Chefredaktor der «Schweizerischen Handelszeitung».
Der studierte Jurist hatte viele Ämter inne: Er war Mitglied des Verwaltungsrates der Brown Boveri, Motor-Columbus, Jacobs Suchard S.A. und dutzender weitere Unternehmen. Ab 1990 präsidierte er während sieben Jahren die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft.
Im gleichen Jahr war bekannt geworden, dass sich Eisenring als Beirat für die ausserordentliche Geheimdienst-Organisation P-27 zur Verfügung gestellt hatte. «Projekt-27» war eine private Organisationen, die ohne Rechtsgrundlage und Finanzaufsicht mit Bundesgeldern finanziert wurde und keiner politischen Kontrolle unterstand.
Der ausserhalb von Verwaltung und Armee stehende geheime Nachrichtendienst, wurde zu Beginn der 80er Jahre ins Leben gerufen und sollte laut Pflichtenheft mit unkonventionellen Methoden, unter Inkaufnahme eines erhöhten Risikos und notfalls unter Bruch fremder Rechtsordnungen, also durch Spionage, Informationslücken schliessen.
Abschluss der Fichen-Affäre gefordert
Gleichzeitig sollte die Organisation ein unabhängiges Übermittlungssystem im grenznahen Raum aufbauen, was allerdings nicht ausgeführt wurde. Nach der Bekanntmachung durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) liess der Bundesrat die Einheit 1991 auflösen. Auf seine Beirats-Tätigkeit angesprochen, erklärte Eisenring damals, man habe dem Vaterland einen Dienst erwiesen.
Von sich reden machte der Zürcher CVP-Mann auch, als er im September 1990 in einem Postulat verlangte, dass das «Geschäft Fichen-Affäre» ohne Verzug abgeschlossen und bereinigt werden solle. Er regte an, die allein beim Bund eingesparten rund 50 Mio. Franken gleichsam als «Bussgeld» einem wohltätigen Zweck zuzuführen. (sda)
