Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ständeräte versuchen umstrittenes Bundesbudget geradezubiegen



Nach dem Nein des Nationalrats zum Budget 2017 vergangene Woche ist am Montagnachmittag der Ständerat am Zug. Eine Rückweisung an den Bundesrat ist wenig wahrscheinlich. Viel mehr zu reden geben dürfte das Einhalten der Schuldenbremse.

Die kleine Kammer wird es zu vermeiden wissen, den Voranschlag an die Regierung zurückzuweisen und im nächsten Jahr mit einem Notbudget zu starten. Im Gegensatz zum Nationalrat haben die unzufriedenen Fraktionen von SVP, SP und Grünen im Ständerat keine Mehrheit - sie verfügen nur über 19 von 46 Sitzen.

Gegen eine Rückweisung spricht auch der Fakt, dass die Chambre de Réflexion die Mehrheit der Geschäfte oft etwas sachlicher und ruhiger angeht als der Nationalrat und Überraschungen eher die Seltenheit sind.

Lösung dringend gefragt

Trotzdem muss der Ständerat über die Bücher. Seine Finanzkommission beantragt für den Voranschlag 2017 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 136 Millionen Franken. Mehr ausgeben als der Bundesrat will sie für Landwirtschaft, Bildung und Integration. Insgesamt können mit diesen Vorschlägen die Regeln der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Mit eingerechnetem Konjunkturfaktor würde nämlich ein strukturelles Defizit von 13.4 Millionen Franken resultieren. Nach dem Vorschlag des Bundesrates läge der strukturelle Saldo bei 125 Millionen - jedoch nur, weil 400 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden sollen.

Die Ständeräte sind sich des Problems bewusst. Sie haben angekündigt, während der Beratungen im Rat eine Lösung vorzuschlagen. Zu den möglichen Lösungen gehört eine Kreditsperre auf 413 Millionen Franken. Einen entsprechenden Antrag hat die Kommission aber mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Wie beim Stabilisierungsprogramm

Die Anträge der Ständeratskommission zu den Ausgaben für Landwirtschaft, Bildung und Integration stimmen mit den Beschlüssen überein, die der Ständerat in der Herbstsession im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 gefällt hat.

Für die Universitäten, ETH, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen beantragt die Kommission zusätzlich 74 Millionen, für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft zusätzlich 62 Millionen Franken.

Ferner will die Kommission die Gelder für Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländer um 500'000 Franken erhöhen und so verhindern, dass Kosten auf die Kantone überwälzt werden. Das hatte der Ständerat ebenfalls bereits im Rahmen des Stabilisierungsprogramms beschlossen.

Zurück auf Feld Eins

Falls der Ständerat am Montag nach der Detailberatung dem Voranschlag zustimmt, fängt die nationalrätliche Finanzkommission bei null an. Sämtliche Detailbeschlüsse des Nationalrats seien nach dem Nein in der Gesamtabstimmung hinfällig, sagte Markus Hausammann (SVP/TG), Vizepräsident der Finanzkommission, vergangene Woche.

Tritt der - momentan eher unwahrscheinliche - Fall ein, dass in den nächsten zwei Wochen keine mehrheitsfähige Vorlage zustande kommt, träte per Anfang Jahr ein provisorisches Budget in Kraft. Das exakte Vorgehen beim Bund ist im Gegensatz zu den meisten Kantonen aber nicht bis ins Detail geregelt. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Alarm! Genie Bouchard braucht Hilfe beim Sudoku

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

79
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

74
Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

37
Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

20
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

42
Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

11
Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

216
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

91
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Alarm! Genie Bouchard braucht Hilfe beim Sudoku

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

81
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

129
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

141
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

79
Link zum Artikel

Die Lösung der Lebensmittelkrise könnte aus Nigeria kommen – in Gestalt dieser Frau

74
Link zum Artikel

Sunrise-Chef spricht Klartext: Die UPC-Übernahme «ist tot» – das hat Folgen für die Kunden

37
Link zum Artikel

«Euch 2 möchte ich nicht im Dunkeln begegnen» – Nico zwischen «Bachelor»-Kandidatinnen

20
Link zum Artikel

Googles smarte Lautsprecher verstehen nun Schweizerdeutsch – und das können sie sonst noch

42
Link zum Artikel

1500 Matches und kein Ende in Sicht – die spannendsten Zahlen zum grossen Federer-Jubiläum

11
Link zum Artikel

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

216
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

25
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

91
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

65
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Alarm! Genie Bouchard braucht Hilfe beim Sudoku

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

81
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

119
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

129
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

141
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen