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Leuthard an der UNO: «Die Chancen der Migration erkennen»



Bundespräsidentin Doris Leuthard hat sich am Dienstag in ihrer Rede vor der UNO-Generalversammlung für den neuen Migrationspakt stark gemacht. Mit diesem sollen die Herausforderungen der globalen Migration gemeistert werden.

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie Ende des vergangenen Jahres, sagte Leuthard. «In Europa muss es uns gelingen, in Fragen der Migration eine solidarische Lösung zwischen den Ländern zu erreichen, und in Libyen müssen wir die politische Situation stabilisieren.»

Die Schweiz setze sich dafür ein, dass der «Global Compact for Migration» nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Chancen der Migration auf internationaler Ebene behandle.

Beachtliche Fortschritte

Weiter sagte die Bundespräsidentin, die Menschheit habe im Kampf gegen Kernübel wie Hunger, extreme Armut und Bildungsferne seit dem Jahr 2000 beachtliche Fortschritte erzielt. Kein Land sei alleine in der Lage, Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart zu finden, sagte Leuthard. «Sie sind zu gross, zu komplex und machen nicht an Grenzen halt.»

Deshalb brauche es eine starke UNO. «Dass wir in einer Zeit leben, in der dies neuerlich betont werden muss, ist ein Warnzeichen», rief Leuthard in den UNO-Saal. Sie betonte die Bedeutung ständiger Investitionen in die UNO, um deren Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Schweiz werde die von Generalsekretär Antonio Guterres geplanten Reformen der Organisation in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Management unterstützen.

Stärkung der Prävention

Der Preis eines Konfliktes sei um ein Vielfaches höher als es die Kosten für dessen Vorbeugung seien - in humanitärer, wirtschaftlicher und finanzieller Sicht. Die Schweiz setze sich deshalb für die Stärkung der Prävention und der Mediationskapazitäten ein. Menschenrechte seien zentral für die Prävention.

Leuthard rief die UNO-Mitglieder dazu auf, den Schweizer «Appell vom 13. Juni» zu unterstützen. Dieser fordert eine stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte in der Konfliktprävention. Damit ein Akteur erfolgreich Prävention betreiben könne, brauche er das Vertrauen der Menschen. «Sexuelle Ausbeutung und sexueller Missbrauch zerstören dieses Vertrauen. Die Schweiz unterstützt darum das Engagement des Generalsekretärs gegen jede Form von sexueller Ausbeutung», sagte die Bundespräsidentin.

Weichen gestellt

Die UNO habe in den letzten Jahren wichtige Weichen gestellt - so mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Klimaabkommen von Paris. Doch der Erfolg der Programme werde an der Realisierung gemessen. Ohne seinen Namen zu nennen, kritisierte Leuthard auch den US-Präsidenten Donald Trump, der den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat.

Extreme Wetterereignisse wie Hurrikane machten deutlich, dass das Pariser Klimaabkommen rasch umgesetzt werden müsse. Wissenschaftler gingen davon aus, dass Ereignisse dieser Art die neue Realität würden, wenn nicht gehandelt werde.

«Ein Austausch mit der Wissenschaft erlaubt es uns, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Als politische Verantwortungsträger müssen wir unsere Entscheidungen auf gesicherte Erkenntnisse stützen», mahnte die Bundespräsidentin. Sie sagte weiter, die Schweiz sei überzeugt, dass eine Lösung für die Nuklearkrise mit Nordkorea nur durch einen diplomatischen Prozess gefunden werden könne. (sda)

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