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Entwicklungshilfe: Bundesrat verstärkt in den kommenden vier Jahren die Nothilfe



Die Schweiz soll in den nächsten vier Jahren rund 11 Milliarden Franken für internationale Zusammenarbeit ausgeben. Das ist etwa gleich viel wie in den vergangenen vier Jahren. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für die Jahre 2017 bis 2020 verabschiedet.

Erstmals umfasst die Strategie auch die zivile Friedensförderung. Daneben gehören humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen und die Zusammenarbeit mit Osteuropa dazu.

Dank einer guten Kombination der Mittel begegne die Schweiz den aktuellen Notlagen und trage dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten zu mildern, schreibt der Bundesrat. Das beuge auch Fluchtbewegungen vor.

Der Schwerpunkt liege auf Themen, bei welchen die Schweiz besonders glaubwürdig sei, heisst es weiter. Verstärken will der Bundesrat die humanitäre Hilfe vor Ort, namentlich die Nothilfe. Dies erlaube es insbesondere, die Millionen von Flüchtlingen im Nahen Osten besser zu unterstützen, hält er fest.

Mit den 11 Milliarden Franken dürfte die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe laut dem Bundesrat bis 2020 auf 0.48 Prozent zu liegen kommen. 2015 hatte die Quote die vom Parlament gesetzte Zielgrösse von 0.5 Prozent erreicht. In den Jahren 2013 bis 2016 standen insgesamt 11.35 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung. (sda)

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