Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) glaubt einen Weg gefunden zu haben, um die Blockade bei der Armeereform zu lösen: Der Bundesrat soll einen konkreten Vorschlag machen, wie viel Geld die Armee 2017-2020 bekommt.
Das beschloss sie mit 15 zu 10 Stimmen, wie Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Bundeshausmedien sagte. Der Betrag für die Vierjahresperiode soll dann zusammen mit der Reform von den Räten verabschiedet werden können.
An der unklaren finanziellen Ausstattung war die Weiterentwicklung der Armee (WEA) in der Sommersession letztlich gescheitert. Der Vorschlag der SiK, ein jährliches Budget von 5 Milliarden im Gesetz zu verankern, fand im Nationalrat keine Mehrheit. Darauf scheiterte die Vorlage in der Schlussabstimmung.
Entscheidend ist das Budget
Mit dem Bundesbeschluss, den der Bundesrat nun ausarbeiten soll, kommt die Kommission jenen entgegen, die mehr finanzielle Verbindlichkeit verlangen. Allerdings würde auch ein vom Parlament beschlossener Zahlungsrahmen nichts daran ändern, dass am Ende doch nur so viel Geld zur Verfügung steht, wie mit dem Budget für das jeweilige Jahr freigegeben wird. Die Verbindlichkeit wäre damit eher psychologischer Natur.
Laut Hurter handelt es sich bei der Finanzierung der Armee jedoch um die «Kernfrage». Er zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit dem gescheiterten Militärgesetz zustimmen wird, wenn gleichzeitig über den finanziellen Rahmen entschieden werden kann.
Vorgaben hat die SiK dem Bundesrat laut Hurter nicht gemacht. Dieser müsse nun aufzeigen, was er in den nächsten vier Jahren mit der Armee machen wolle und was es koste. «Ob das dann viermal 5 Milliarden sind, ist offen», sagte der Kommissionspräsident. Das wäre der Ausgabenplafond, den das Parlament bereits früher beschlossen hat.
Kampf um die Milliarden
In der Tat ist es unwahrscheinlich, dass die Armee am Schluss die ganzen 20 Milliarden Franken bekommt. Zum einen wird die Armee bei den Sparübungen der nächsten Jahre nicht ungeschoren davonkommen. Zum anderen zeichnet sich ab, dass es gar nicht genügend spruchreife Rüstungsvorhaben gibt, um 20 Milliarden Franken auszugeben. Und Kreditreste wolle man nicht mehr machen, betonte Hurter.
Der Bundesrat selber hat die Zahl in der Botschaft zur Armeereform bereits auf 19.5 Milliarden Franken heruntergeschraubt. Die SiK des Ständerats denkt über einen Zahlungsrahmen von 19.4 Milliarden Franken nach. Die Linke will im Nationalrat ein reduziertes Armeebudget von jährlich 4.4 Milliarden durchsetzen, die SVP kämpft für eine Aufstockung auf 5.4 Milliarden.
Verzögerung droht
Als nächstes ist nun ohnehin die kleine Kammer am Zug. Sie berät die Vorlage in der Herbstsession, wobei sie im wesentlichen bei ihren früheren Beschlüssen bleiben dürfte. Der Nationalrat wird sich frühestens im Winter wieder mit der Armeereform befassen, wie Hurter sagte.
Nach seinen Angaben droht der Vorlage damit eine Verzögerung von einem halben bis zu einem ganzen Jahr. Es sei aber schwierig abzuschätzen, ob die Vorlage wie geplant auf Anfang 2017 umgesetzt werden könnte.
Wenn es bezüglich der Finanzen grosse Einigkeit gebe, könnte es doch noch klappen, glaubt der SiK-Präsident. Gemäss einem internen Schreiben der Armeeführung und des Verteidigungsdepartements (VBS) ist eine Umsetzung aber ohnehin nicht vor 2018 möglich. (sda)
