Die Steuerreformpläne von US-Präsident Donald Trump haben eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Der republikanisch dominierte Budgetausschuss im Senat fasste einen Etatbeschluss, der Steuerausfälle von bis zu 1.5 Billionen Dollar binnen zehn Jahren zulassen würde.
Der Beschluss eröffnet den Weg für ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren, das es den Republikanern ermöglicht, mit einfacher Mehrheit die Gesetzgebung für eine Steuerreform durch den Senat zu bringen. Normalerweise ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, über die die Republikaner in der Kammer aber nicht verfügen.
Womöglich könnte der Senat nun bereits in der kommenden Woche über den Beschluss des Ausschusses abstimmen. Im Repräsentantenhaus sollen die Abgeordneten derweil ebenfalls in der kommenden Woche über einen eigenen Beschluss in der Sache abstimmen. Beide Kammern müssen ihre jeweiligen Versionen dann noch in Einklang bringen, bevor die Massnahmen in Kraft treten könnten.
Trump hat massive Steuererleichterungen angekündigt. Seine Pläne sehen unter anderem deutlich niedrigere Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes für Privatleute vor.
Finanzierung ist unklar
Die Pläne bilden einen Rahmen, dessen Einzelheiten erst vom Kongress ausgearbeitet werden müssen. Unklar ist, wie die Reform finanziert werden soll, ohne das Budgetdefizit und damit den Schuldenberg des Landes von derzeit bereits um die 20 Billionen Dollar weiter aufzublähen. Demokraten, aber auch einige Republikaner, sehen die Pläne daher teils äusserst kritisch.
Das auf Budgetpolitik spezialisierte Institut CRFB errechnete, dass sich die Steuersenkungen innerhalb von zehn Jahren auf insgesamt 5.8 Billionen Dollar belaufen würden. Wegen positiver Konjunktureffekte dürfte die Reform den Staat unterm Strich nach Einschätzung der Experten 2.2 Billionen Dollar kosten. (sda/reu)
