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Bundesratswahlen: SVP: Konkordanz mit Wahl von Parmelin wiederhergestellt



Für die SVP ist mit der Wahl des ersten SVP-Bundesrats aus der Suisse Romande die Konkordanz wiederhergestellt. Die Wahl des Westschweizers Guy Parmelin bedeute für die Partei einen wichtigen Meilenstein, heisst es in einer Mitteilung der SVP.

Parteipräsident Toni Brunner äusserte sich sehr zufrieden mit der Wahl. Die SVP könne damit ihre Präsenz in der Westschweiz besser markieren. Parmelin sei ein Mensch, mit dem man sehr gut zusammenarbeiten könne. «Er beherrscht die Dossiers», sagte Brunner. Zur Beantwortung der Frage, welches Departement Parmelin übernehmen solle, sei es noch zu früh, sagte der Parteipräsident.

Die SVP wünsche ihrem neuen Bundesrat Guy Parmelin und ihrem bisherigen Bundesrat Ueli Maurer viel Erfolg, Kraft und Freude bei der Zusammenarbeit in ihrer Tätigkeit zugunsten der Schweiz.

Der Wettbewerb der Meinungen gehöre zum Konkordanzsystem, schreibt die SVP. In Anbetracht der europaweiten Migrationskrise, einer erhöhten Bedrohungslage und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sei die Regierungsbeteiligung der vier grössten Parteien des Landes gemäss ihrer Wählerstärke wichtig, heisst es.

Vertreter der «alten» SVP

Für den Politologen Adrian Vatter ist der neu gewählte Bundesrat Guy Parmalin ein Zentrist. Er gehöre eigentlich zur «alten» SVP der 1980er-Jahre und nicht zur neuen SVP, sagte Vatter dem Fernsehen SRF.

Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen anschaue, so sei gerade die Waadtländer SVP - obwohl es auch bei ihr einen Rechtsrutsch gegeben habe - eine Sektion, die viel stärker auch gegen die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn er im Bundesrat aktiv sei.

Die Hoffnung im Parlament sei, dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von Politiker.

Generell sei die Begeisterung über die Bundesratswahlen als Folge der Ausschlussklausel allgemein klein. Vatter rechnet damit, dass die regionale Verteilung noch zu Diskussionen führen wird. Die Westschweiz sei zu stark vertreten. Solche Phase habe es allerdings schon im 19. Jahrhundert und auch vor ein paar Jahren schon gegeben.

Auf der anderen Seite gebe es östlich der Reuss und der Limmat mit Ueli Maurer nur noch einen Bundesrat. Nehme man beispielsweise den alten Kanton Bern, so kämen heute vier bis fünf Bundesratsmitglieder aus dieser Region. Damit seien ganze Landesgegenden nicht in der Landesregierung vertreten.

Aeschi: «Das entspricht dem Wählerwillen»

Als fairer Verlierer gab sich nach seiner Wahlniederlage der SVP-Bundesratskandidat Thomas Aeschi. «Die SVP ist nun wieder mit zwei Vertretern im Bundesrat vertreten. Dies entspricht dem Wählerwillen», sagte der Zuger gegenüber Fernsehen SRF.

Er selber sei nahe an einer Wahl in die Landesregierung gewesen und habe sich auf beide Szenarien eingestellt: «Selbstverständlich hätte ich gerne im Bundesrat etwas für unser Land gemacht», sagte der Zuger Nationalrat.

Über die Wahl des SVP-Vertreters Guy Parmelin zeigte sich Aeschi zufrieden: Er erhoffe sich, dass die SVP durch die Wahl des Waadtländers in den Bundesrat in der Westschweiz an Wählerpotenzial zulegen könne. (sda)

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