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Venezuelas Präsident weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück

01.04.2017, 02:32

Nach der Entmachtung des venezolanischen Parlamentes durch den Obersten Gerichtshof des Landes hat Staatspräsident Nicolás Maduro eine schnelle Beilegung des Streites angekündigt. Er werde den Konflikt binnen Stunden lösen, sagte der linke Politiker am Freitag.

«Ich glaube an den Dialog und die Anwendung der Verfassung, um Streitigkeiten zu beenden.» Maduro wies Vorwürfe zurück, wonach die Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht des Landes einem Verfassungsbruch gleichkomme. Die Verfassung sei ebenso wie die «zivilen, politischen und Menschenrechte und die Macht des Volkes voll in Kraft», erklärte Maduro in einer Rede vor jubelnden Anhängern.

Zuvor hatte die bislang als regierungsnah geltende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega während einer Live-Sendung im Fernsehen von einem «Bruch der verfassungsmässigen Ordnung» gesprochen. Die Erklärung der Generalstaatsanwältin traf die Redaktion des Staatsfernsehens offenbar unvorbereitet. Ortega ging damit auf Distanz zum sozialistischen Staatschef Maduro, dem Erben des langjährigen Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013) und des nach ihm benannten Chavismus.

«Schon den Champagner kaltgestellt»

Maduro ging auf Ortegas Kritik ein, indem er ankündigte, er wolle «durch den Dialog und (im Rahmen der) Verfassung» die «Sackgasse» zwischen der Generalstaatsanwältin und dem Obersten Gericht auflösen. Hierzu habe er den nationalen Sicherheitsrat einberufen, der über eine Resolution beraten solle.

Zugleich verteidigte er das Urteil: «Die Revolution wird sich konsolidieren.» Maduro bezeichnete die Opposition als «rechte Putschisten», die hätten doch schon den Champagner kaltgestellt. Für Samstag war eine Demonstration der Opposition in der Hauptstadt Caracas angekündigt. Auch international wurde die Entscheidung verurteilt.

Die USA, die EU und rund zehn lateinamerikanische Staaten hatten das Abweichen von der verfassungsmässigen Ordnung in Venezuela kritisiert. Argentinien berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Aussenminister des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur ein. In Buenos Aires solle über die schwere politische Krise in Venezuela beraten werden, verlautete aus dem Aussenministerium.

Mutmasslicher Wahlbetrug

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, berief den Ständigen Rat der Organisation ein, um über die politische Krise in Venezuela zu beraten.

Der Oberste Gerichtshof in Caracas entschied bereits im August 2016, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstosse, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmasslichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt und an der Wahl des Parlamentspräsidenten beteiligt hatte. Am Mittwochabend (Ortszeit) beschloss der Gerichtshof dann, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Ausserdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf.

Das Oberste Gericht steht Maduro nahe, während die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung stellt. Zwar hat das Gericht schon seit Monaten immer wieder Entscheidungen der Volksvertreter kassiert. Am Mittwochabend erklärte es aber, es nehme die Rolle des Parlamentes ein, solange dieses geltendes Recht missachte. (sda/reu)

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