Deutscher Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher
Der deutsche Bundestag hat mit grosser Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich am Freitag im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei den Menschen aus diesen Ländern «nicht falsche Hoffnungen» auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Sie sei «Ausdruck eines gesunden Pragmatismus.»
Für den Entwurf stimmten 509 Abgeordnete. Mit «Nein» votierten 138 Abgeordnete. Vier Parlamentarier enthielten sich.
Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen von deutscher Seite aus die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.
Die deutsche Regierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte, der Entwurf sei überflüssig, da die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zuletzt ohnehin stark zurückgegangen sei. Die Zahl der Abschiebungen nach Georgien und in die Maghrebstaaten habe dagegen deutlich zugenommen.
Die Zustimmung des Bundestags zu dem Gesetzentwurf war erwartet worden. Allerdings kann die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat, die Länderkammer, zustimmt. Dies scheiterte schon einmal am Widerstand der Grünen, der sich auch jetzt wieder abzeichnet. (sda/dpa/afp)
