Die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard ist zuversichtlich, dass in Paris ein Durchbruch für ein verbindliches Klimaabkommen erreicht werde. Die Terrorbedrohung spiele dabei keine Rolle.
Im Gegenteil entstehe ein Zusammenrücken der Staatengemeinschaft, sagte die Bundesrätin am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Verhandlungsteilnehmer liessen sich nicht vom Terror beeinflussen. Dies habe sie bereits wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris an einer Konferenz in Frankreichs Hauptstadt erleben können. «Wir machen unsere Arbeit und suchen nach einer Lösung», sagte Leuthard.
In Paris müsse endlich ein Schritt vorwärts gemacht werden, nachdem viele vorherige Treffen erfolglos gewesen seien. Ziel sei es, einen Vertrag für die Zeit nach 2020 zu erreichen, der erstmals alle Staaten einbinden sollte. Alle Länder müssten jetzt Verantwortung übernehmen, sei dies bei der Senkung des Treibhausgasausstosses oder auch bei der Klimafinanzierung.
Emissionssenkung im Ausland
Leuthard, die in der zweiten Konferenzwoche selber an den Verhandlungen teilnehmen wird, sieht drei Hauptpunkte des anzustrebenden Abkommens: Die anpassungsfähige und überprüfbare Senkung von Emissionen, Anpassungen an den Klimawandel mit nationalen Plänen und finanzielle Unterstützung von Anpassungen und neuen Techniken. Eine Entschädigung bei Verlusten und Schäden durch Klimakatastrophen lehnt die Schweiz ab.
Das Reduktionsziel der Schweiz, welches im Vorfeld der Konferenz eingereicht wurde, sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent vor. Bis zu 20 Prozent davon sind im Ausland zu erzielen, was von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen scharf kritisiert wird.
Die Schweiz beziehe viele Güter aus dem Ausland und lasse dort auch viel produzieren. Daher sei eine Emissionssenkung im Ausland sinnvoll, begründete Leuthard die Zweiteilung des Schweizer Reduktionsziels.
Schweizer Beitrag nicht bezifferbar
Der für Anpassungen an den Klimawandel eingerichtete Grüne Klimafonds (GCF) soll nach jetziger Planung ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar ausgestattet sein. Jedes Land solle gemäss seinen Möglichkeiten daran teilnehmen, sagte Leuthard.
Genaue Zahlen zur Schweizer Beteiligung ab 2020 nannte sie nicht und verwies auf die Budgethoheit des Parlaments. Die entsprechende Entwicklungsbotschaft lasse sich derzeit nicht beziffern. In internationalen Verhandlungen müsse auch noch der Anteil des Beitrages von privater Seite festgelegt werden.
Von 2015 bis 2017 sagte die Schweiz 100 Millionen Dollar für den Klimafonds zu. Dieser Beitrag werde noch wachsen bis 2020. Mit Blick auf Zusagen anderer Länder an den Klimafonds sagte Leuthard: «Wir kündigen nicht an, wir setzen um». Aber wer Geld bekommen wolle, müsse nun auch ausweisen wofür. Deshalb fordere die Schweiz von allen Ländern Anpassungspläne. (sda)
