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Ukraine

Verfassungsgericht nennt Krim-Referendum verfassungswidrig



Im Krim-Konflikt hat das ukrainische Verfassungsgericht das für Sonntag geplante Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel offiziell für verfassungswidrig erklärt. Beobachter erwarten aber nicht, dass das Urteil Auswirkungen hat. Die Krim-Führung hatte bereits vor Tagen angekündigt, keine Anweisungen der Zentralregierung mehr zu erfüllen.

In Kiew entschieden die gerade eingesetzten Richter am Freitag, die von der Moskau-treuen Führung in Simferopol erlassene Verordnung über die Volksbefragung an diesem Sonntag habe keine gesetzliche Grundlage. Die juristische Prüfung war vom pro-westlichen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow beantragt worden. (aeg/sda/dpa)

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