Verfassungsgericht nennt Krim-Referendum verfassungswidrig

Ukraine

Verfassungsgericht nennt Krim-Referendum verfassungswidrig

14.03.2014, 20:27

Im Krim-Konflikt hat das ukrainische Verfassungsgericht das für Sonntag geplante Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel offiziell für verfassungswidrig erklärt. Beobachter erwarten aber nicht, dass das Urteil Auswirkungen hat. Die Krim-Führung hatte bereits vor Tagen angekündigt, keine Anweisungen der Zentralregierung mehr zu erfüllen.

In Kiew entschieden die gerade eingesetzten Richter am Freitag, die von der Moskau-treuen Führung in Simferopol erlassene Verordnung über die Volksbefragung an diesem Sonntag habe keine gesetzliche Grundlage. Die juristische Prüfung war vom pro-westlichen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow beantragt worden. (aeg/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!