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Ausschaffungen: Durchsetzungsinitiative dürfte trotz Ja-Kantonen abstürzen

28.02.2016, 14:24

Die Durchsetzungsinitiative der SVP wird laut Hochrechnungen klar abgelehnt. Der Anteil der Nein-Stimmen dürfte bei 59 Prozent liegen, sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern am frühen Nachmittag im Schweizer Fernsehen SRF.

Die Entwicklung der Meinungsbildung mit einer starken Kampagne der Gegner und der Mobilisierung der letzten Tage habe den Gegnern der Initiative geholfen, sagte Longchamp. Ja gesagt hätten neben SVP-Unterstützern namentlich parteiungebundene Stimmende.

Definitive Resultate liegen bereits vor: Glarus hat die Durchsetzungsinitiative mit 51.3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Appenzell Ausserrhoden sagte mit 55.3 Prozent Nein und Graubünden mit 58.2 Prozent. Deutlich Nein sagte das Baselbiet mit 59.8 Prozent.

Ein Ja legten hingegen die Urner in die Urne. Sie sagten mit 51.6 Prozent Ja zur SVP-Initiative. Die Nidwaldner stimmten der Initiative mit knappen 50.7 Prozent zu. Und auch aus Appenzell Ausserrhoden wurde ein Ja-Stimmenanteil von 55.3 Prozent vermeldet.

Grund zur Sorge

Das sich abzeichnende klare Nein zur Durchsetzungsinitiative ist laut SVP ein Grund zur Sorge: «Die Härtefallklausel wird missbraucht werden», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz im Radio SRF. Der künftige Parteipräsident Albert Rösti erklärte die Niederlage mit der erstarkten Gegnerschaft.

Der Praxistest für das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz stehe noch aus. Er hoffe, dass seine Prognose nicht eintreffe, wonach Ausschaffungsentscheide der Richter weiterhin die Ausnahme als die Regel blieben.

Gegner freuen sich

Dass die SVP-Durchsetzungsinitiative klar abgelehnt wird, hat laut dem Berner Ständerat Hans Stöckli einen einfach Grund: «Wir haben die Ausschaffungsinitiative im Parlament umgesetzt», sagte er gegenüber Schweizer Radio SRF. Das Gesetz müsse bald in Kraft gesetzt werden.

Stöckli hofft, dass das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative spätestens Anfang 2017 in Kraft tritt. «Die Kantone müssen noch an der kantonalen Gesetzgebung arbeiten.» Danach könne das Gesetz in der gesamten Schweiz seine Wirkung entfalten.

In anderen Kantonen zeichnet sich Nein ab

Im Kanton Aargau, der oft als Wegweiser für nationale Abstimmungsergebnisse gilt, sind zwei von elf Bezirken sowie die Stimmen der Auslandschweizer ausgezählt. Gemäss Zwischenergebnis liegt der Anteil der Nein-Stimmen bei 52 Prozent.

Ähnlich stimmten die Luzernerinnen und Luzerner. Dort liegt der Nein-Stimmenanteil nach Auszählung von 44 der 83 Gemeinden ebenfalls bei 52 Prozent. Noch nicht ausgezählt sind unter anderem die Stimmen der Stadt Luzern.

Auch im Kanton Solothurn zeichnet sich nach der Auszählung von 76 der 109 Gemeinden ein Nein ab. Der Nein-Stimmenanteil beträgt 52.81 Prozent.

Basel und Zürich deutlich dagegen

Der Kanton Zürich geht gemäss einer eigenen ersten Hochrechnungen von einem Nein-Stimmenanteil von rund 66 Prozent aus. Im Kanton Basel-Stadt hatte die Durchsetzungsinitiative keine Chance: Nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen wird das Volksbegehren der SVP mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 69.4 Prozent klar verworfen.

Auch im Kanton Basel-Landschaft zeichnet sich nach Auszählung von 57 der total 86 Gemeinden ein deutliches Nein zur Durchsetzungsinitiative ab. Gemäss den Zwischenresultaten legten knapp 57.7 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne.

Nein in der Westschweiz, Ja im Tessin

Eine Abfuhr an die SVP gibt es auch aus der Westschweiz. Gemäss ersten Zwischenresultaten beträgt der Nein-Stimmenanteil in Genf nach Auszählung der brieflich abgegebenen Stimmen 63.7 Prozent. Auch in der Waadt liegt der Nein-Anteil zur Durchsetzungsinitiative nach rund einem Fünftel der ausgezählten Gemeinden bei 62.15 Prozent.

Im Wallis liegen die Resultate von 83 der 135 Gemeinden vor. Derzeit lehnen rund 54 Prozent der Stimmberechtigten die Durchsetzungsinitiative ab.

Ein Ja für das SVP-Volksbegehren zeichnet sich derzeit einzig im Kanton Tessin ab: Nach Auszählung von 64 der 135 Tessiner Gemeinden sprachen sich rund 60 Prozent für die Initiative aus. (sda)

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