Rechsteiner: «Volk würde Rentenkürzungen an der Urne verwerfen»
Die «AHVplus»-Initianten gehen trotz deutlichem Nein an der Urne in die Offensive. Vor allem die zustimmendem Voten aus der lateinischen Schweiz zeigen laut SGB-Präsident Paul Rechsteiner: «Rentenkürzungen kommen bei der Bevölkerung nicht infrage.»
Das Resultat um die vierzig Prozent sei ein Fingerzeig ans Parlament: «Es ist jetzt klar, dass Rentenverschlechterungen vom Stimmvolk nicht goutiert würden», sagte Rechsteiner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.
Das Resultat heisse für die am Montag beginnende Debatte im Nationalrat, dass es bei der AHV keine Abstriche geben dürfe. Die kleine Kammer habe den Weg für die Reform vorgegeben, sagte der St. Galler SP-Ständerat. Streiche der Nationalrat die Rentenerhöhung um 70 Franken aus der Vorlage, werde dies der Gewerkschaftsbund (SGB) mit allen Mitteln bekämpfen.
Rechsteiner ist zuversichtlich, dass ein allfälliges Referendum bei einer Abstimmung erfolgreich wäre. «Wir hätten das Volk hinter uns.» Mehrere Entscheide in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass vom Parlament beschlossene Rentenverschlechterungen an der Urne verworfen worden seien.
Unfairer Generationenkampf
Rechsteiner wehrte sich gegen den Kommentar, wonach die «AHVplus»-Initiative zu extrem gewesen sei. Das Nein sei vor allem wegen der «verantwortungslosen Gegenkampagne» zustande gekommen. «Der Generationenkampf wurde mit Angstmacher-Argumenten angefeuert, es war ein Kampf Alt gegen Jung.»
Unia-Präsidentin Vania Alleva übte auch Selbstkritik: «Die Finanzierung unseres Anliegens war zu wenig klar», sagte sie. Trotzdem habe das Volk ihrer Ansicht nach das Bedürfnis, die AHV zu stärken.
«Mit der AHV ist nicht zu spassen», sagte Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. Die Linken würden weiterkämpfen für sichere Renten. «Wir sind erst am Anfang eines Prozesses.»
Initiative nicht mit Reform vergleichbar
Nach Ansicht von SGK-Mitglied Silvia Schenker (SP/BS) ist der Rentenzuschlag nicht mit dem Anliegen der Initiative vergleichbar. Diese habe Rentenverluste ausgleichen wollen, die durch den Mischindex entstanden seien, sagte sie der sda. Der Zuschlag um 70 Franken hingegen sei ein Ausgleich für die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge.
Ein weiterer Unterschied ist nach Ansicht von Schenker, dass die Initiative alle Rentnerinnen und Rentner begünstigen wollte. Den vom Ständerat beschlossenen Zuschlag hingegen bekommen nur Neurentner, die wegen der Reform mit Einbussen rechnen müssen. Trotz des Abstimmungsresultats bleibt Schenker für die weitere Diskussion optimistisch. Die Initiative habe dafür eine gute Grundlage gelegt. (sda)
