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USA: US-Präsident Obama will umfassende Strafrechtsreform



Angesichts völlig überfüllter Gefängnisse hat sich US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Strafrechtsreform ausgesprochen. Mindeststrafen für nicht gewalttätige Drogenkriminelle sollen abgeschafft werden. Richter sollen mehr Ermessensspielraum erhalten.

In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP am Dienstag in Philadelphia rief Obama den Kongress dazu auf, bis zum Jahresende die Vorschriften zu den Mindeststrafen abzuschaffen. Richter sollten selber entscheiden können, welche Strafen angemessen seien.

Obama teilte weiter mit, er habe eine Überprüfung der übermässigen Anwendung von Einzelhaft in US-Gefängnissen angeordnet. Ausserdem setzte er sich für verbesserte Rehabilitierungsmassnahmen für verurteilte Straftäter ein.

Obama rechnete vor, dass die USA fünf Prozent der Weltbevölkerung stellten, aber 25 Prozent der Gefängnisinsassen weltweit. Die US-Inhaftierungsrate liege viermal höher als die Chinas. «Wir halten mehr Menschen hinter Gittern fest als die Top 35 europäischen Länder», sagte Obama. Heute befänden sich in den USA 2.2 Millionen Menschen im Gefängnis, während es 1980 noch 500 000 gewesen seien.

Erst am Montag hatte Obama als Teil seiner Reformbemühungen die Strafen von 46 Gefangenen verkürzt, die wegen weniger schwerer Drogenvergehen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Am Donnerstag will er als erster US-Präsident im Amt ein Gefängnis besuchen. (sda/dpa)

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