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EU-Brexit-Unterhändler Barnier will Details von den Briten



Nach der Rede von Premierministerin Theresa May hat die EU endlich greifbare Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Am Montag beginnt in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

«Jetzt kommt es darauf an, wie die Briten diese zum Teil positiven Botschaften bei den anstehenden Verhandlungen konkret übersetzen», sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor Verhandlungsbeginn dem «Spiegel». «Ich brauche Details», verlangte er.

Barnier unterrichtete zunächst Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen. Am späten Nachmittag wollte er mit dem britischen Chefunterhändler David Davis zusammentreffen. Die Verhandlungsrunde ist bis Donnerstag angesetzt.

Premierministerin May hatte in einer Grundsatzrede in Florenz am Freitag eine zweijährige Übergangsfrist nach dem für März 2019 geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU vorgeschlagen und finanzielle Zugeständnisse angedeutet.

Der britische Aussenminister Boris Johnson sagte am Montag in Prag, der Ball liege nun im Spielfeld der EU. Johnson bekräftigte, die Rechte der 45'000 in Grossbritannien lebenden tschechischen EU-Bürger würden von britischen Gerichten garantiert.

Streitpunkt Geldfrage

Die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien - insgesamt sind es 3.2 Millionen - und der Briten in der EU gehören zu den Topthemen der derzeitigen Brexit-Verhandlungen. Daneben geht es um die Finanzverpflichtungen Grossbritanniens nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft sowie um den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze.

Erst wenn in allen drei Punkten eindeutige Fortschritte erreicht sind, will die EU über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien reden.

Ursprünglich war der Beginn dieser zweiten Verhandlungsphase für Ende Oktober anvisiert. Doch verliefen die bisherigen Runden schleppend.

Laut «Spiegel» kommt der Deutsche Bundestag in einem Positionspapier zum derzeitigen Verhandlungsstand zu einem dramatischen Befund. Kernproblem sei die Geldfrage: «Die Verhandlungen drohen noch immer, an diesem Punkt zu scheitern», zitiert das Magazin aus dem Papier. (sda/dpa)

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