Nach dem blutigen Anschlag in Nizza machen die ASEM-Staaten gemeinsam Front im Kampf gegen den Terrorismus. Beim Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator gab es am Freitag aber Streit über Chinas Vorherrschaft im Südchinesischen Meer.
Die 34 Staats- und Regierungschefs und Vertreter der anderen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag den «Terrorismus in all seinen Formen und Manifestationen» entschieden. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, ihre Kräfte zu bündeln, um den Terrorismus zu bekämpfen und die Verantwortlichen nach internationalem Recht vor Gericht zu bringen. Den Opfern in Nizza und ihren Familien wurde tiefe Anteilnahme ausgesprochen.
«Es ist ein trauriger Tag für Frankreich, Europa und uns alle hier in der Mongolei», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der Anschlag sei ein Angriff auf die Menschen in Frankreich gewesen, «die Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit gefeiert haben».
Russlands Regierungschef Medwedew meinte: «Terroristen und ihre Unterstützer verstehen nur die Sprache der Gewalt, und die müssen wir nutzen.» Der Gastgeber des zweitägigen Gipfels, der mongolische Präsident Tsakhia Elbegdorj, sprach von «sehr traurigen Nachrichten».
Informelles Dialogforum
Das ASEM-Treffen ist ein informelles Dialogforum, das in Ulan Bator sein 20-jähriges Bestehen feiert. Die Mitglieder repräsentieren 60 Prozent der Weltbevölkerung und des globalen Handels. Die Schweiz ist durch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann vertreten.
Es sei die grösste Ansammlung von Staatenlenkern in der Mongolei seit Dschingis Khan, hiess es in Ulan Bator mit Blick auf den Mongolenherrscher, der vor 800 Jahren das bis nach Europa reichende grosse mongolische Imperium regiert hatte.
Auf der Tagesordnung standen der Ausbau der Kooperation zwischen Europa und Asien sowie die schlechte Lage der globalen Wirtschaft und die Auswirkungen eines Ausstiegs Grossbritanniens aus der Europäischen Union.
Uneinig im Inselstreit
Neben dem Terrorismus überschattete der Streit über Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer den Gipfel. Peking will die jüngste Entscheidung des internationalen Schiedshofes in Den Haag nicht anerkennen, wonach Chinas weitreichende Ansprüche «ohne rechtliche Grundlage» sind, was Empörung auslöst.
Bei einem Treffen mit Li Keqiang drängte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe den chinesischen Regierungschef, «die internationale Rechtsordnung zu respektieren», wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.
Wegen des massiven Drucks aus China auf meist kleinere Staaten haben weder die Europäische Union noch der Asean-Verband Südostasiatischer Staaten bisher eine gemeinsame Position zu der Kontroverse finden können. Die zehn Asean-Staaten gaben den Versuch auf, eine Erklärung herauszugeben, berichtete Kyodo. Es habe keinen Konsens gegeben.
EU in der Frage zerstritten
Auch die Europäische Union ist zerstritten, wie sie damit umgeht, dass China hier internationales Recht ignorieren will. Schon seit Mittwoch wird um eine gemeinsame Haltung gerungen.
Diplomatische Kreise wollten nicht ausschliessen, dass vielleicht diesen Freitag in Brüssel eine Erklärung herausgegeben wird, die aber keine harschen Worte an Chinas Adresse enthalten dürfte. China habe massiven Druck auf Griechenland, Zypern und Kroatien ausgeübt, um eine solche Erklärung zu verhindern, sagten EU-Diplomaten. (sda/dpa)
