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DV SVP: Toni Brunner: «Kein Willkommen für kriminelle Ausländer»



SVP-Präsident Toni Brunner hat an der Delegiertenversammlung der Schweizer Volkspartei für die eigene Durchsetzungsinitiative geworben. Ein «Nein» wäre laut Brunner eine Einladung für kriminelle Ausländer, in der Schweiz ihr «Unwesen» zu treiben.

Die Durchsetzungsinitiative sei die logische Konsequenz der Politik der letzten Jahre, sagte der Parteipräsident bei der Begrüssungsrede vor den SVP-Delegierten am Samstag in Wil. Das Parlament habe nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative eine Härtefallklausel eingebaut und den Richtern einen Ermessensspielraum gegeben. «Dies ist nicht in unserem Sinn», sagte Brunner.

Laut den jüngsten Umfragen zur Abstimmung vom 28. Februar seien 51 Prozent der Befragten für die Annahme der Durchsetzungsinitiative, 42 Prozent dagegen, der Rest noch unentschieden. Diese Zahlen seien ernüchternd. «Ein Nein wäre eine Katastrophe», sagte Brunner. Mit einer Ablehnung der Durchsetzungsinitiative würde die Schweiz falsche Signale senden und eine «Willkommens-Kultur für kriminelle Ausländer» schaffen.

Brunner schimpfte auch über jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche gegen die Durchsetzungsinitiative werben. «Sie machen sich zu Gratisanwälten für kriminelle Ausländer», sagte Brunner.

Grenze mit Armee bewachen

Brunner wetterte auch gegen die «missratene Asylgesetzrevision», zu der Dank des Referendums nun das Volk das letzte Wort habe. Doch damit sei die Arbeit nicht getan. Um sich vor den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu schützen, müsse die Schweiz ihre Aussengrenzen wieder selber bewachen.

Schengen-Dublin sei gescheitert. Die Staaten zögen die Grenzkontrollen wieder eigenständig hoch. Die Schweiz dürfe nicht tatenlos zusehen. «Ich bin Ueli Maurer und Guy Parmelin dankbar, wenn sie dem Bundesrat endlich beantragen, die Schweizer Grenze wieder eigenständig und mit Unterstützung der Armee zu sichern», sagte Brunner. (sda)

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